Schweinemast: Nörvenicher Rat beklagt die Gesetzeslage

Von: Jörg Abels
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Schwein
Obwohl die Kommunalpolitiker eine Erweiterung der Schweinemastanlage ablehnen, können sie das Vorhaben nicht verhindern.

Nörvenich. Der Rat der Gemeinde Nörvenich ist sich einig: Die Erweiterung der Schweinemastanlage am Margaretenhof zwischen Nörvenich und Pingsheim von derzeit 3456 auf 4940 Tiere lehnen die Kommunalpolitiker weiter kategorisch ab.

Die Geruchsbelästigungen seien schon mit der bestehenden Anlage groß genug. Planungsrechtlich aber - und nur an diesem Punkt ist die Gemeinde im Genehmigungsverfahren beteiligt - kann sie das Vorhaben nicht verhindern. Weil nach einem TüV-Gutachten keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind, kann sie ihr Einvernehmen nicht verweigern.

Um nicht Gefahr zu laufen, durch eine Verzögerung des Verfahrens schadensersatzpflichtig zu werden, musste der Rat am Donnerstagabend den ablehnenden Beschluss des Hauptauschusses, den Bürgermeister Hans Jürgen Schüller beanstandet hatte, weil er gegen geltenes Recht verstößt, zurücknehmen. Nur der Bündnisgrüne Werner Schering wollte es auf rechtliche Konsequenzen ankommen lassen. Um aber trotzdem eine positive Aussage zur Schweinemast zu vermeiden, verwies der Rat das Thema ohne weiteren Beschluss zurück in die Fraktionen, wohl wissend, dass damit das Einvernehmen als erteilt gilt.

In einer Resolution machte der Rat seinem Unmut über die Gesetzeslage Luft. Einstimmig fordert der Gemeinderat Kreis, Bezirksregierung und Land auf, eine Lösung zu finden, die die Belange der Bevölkerung berücksichtigt, damit „Nörvenich seinen attraktiven und lebenswerten Charakter als Wohngemeinde behält”. Den sehen Rat und Bürgermeister durch eine Häufung von immisonsträchtigen Betrieben in der Gemeinde und in der direkten Umgebung - geplante Hähnchenmastanlagen bei Müddersheim (40.000 Tiere) und zwischen Eschweiler ü. Feld und Girbelsrath (8000 Tiere) - gefährdet.

In der Resolution kritisiert die Nörvenicher Politik, dass sie zwar die Interessen ihrer Bürger vertreten soll, ihr aber Bauplanungsrecht und Immionsschutzgesetz Fesseln anlegen. Die Erfahrungen mit dem bereits bestehenden Mastbetrieb hätten gezeigt, dass die Bevölkerung mit Geruchsbelästigungen zu kämpfen habe, die das Maß der Erträglichkeit bei Weitem überschreiten.

In der Resolution fordert die Gemeinde eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung, weil die dafür notwendige Aufstockungsgrenze im Antrag nur geringfügig um 16 Tiere unterschritten wird.

Gleichzeitig bezweifelt man die Aussagekraft des TüV-Gutachtens zur Geruchsbelästigung, weil es zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, an dem die Schweineställe nicht belegt waren. Und eine artgerechte Haltung ist für die Nörvenicher ebenfalls fraglich, da die Erweiterung der Anlage um 1484 Tiere in den vorhandenen Ställen erfolgen soll.
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