Schäden im Tagebaurevier: Diskussion entbrannt

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:
Braunkohle Tagebau Inden
Ein Bagger fördert im Braunkohle Tagebau Inden vor der Kulisse des RWE-Kraftwerks Weisweiler Braunkohle. Foto: dpa

Köln/Düren. Im rheinischen Braunkohlerevier ist eine Diskussion über die Prüfung von Tagebauschäden entbrannt. Betroffene Hauseigentümer fordern eine Schlichtungsstelle wie für den Steinkohlebergbau.

Die Stelle in Essen arbeitet gerichtsähnlich und ist für die Eigentümer kostenfrei. Der Unterausschuss für Bergbausicherheit des Düsseldorfer Landtags hält für den Braunkohletagebau eine ähnliche Lösung für möglich. Der zuständige Kölner Braunkohlenausschuss lehne dagegen eine Schiedsstelle ab, sagte der Vorsitzende Erhard Möller am Montag in Köln.

Mit seinem Vorstoß habe der Unterausschuss auf das Drängen von Bürgern reagiert, sagte der Vorsitzende, Josef Hovenjürgen (CDU). „Die Bürger haben uns gefragt, warum es eine ähnliche Regelung für den Tagebau nicht gibt”, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete. In einem Gespräch habe der Braunkohlenausschuss einen „klaren Willen zur Neuregelung” gezeigt. „Es könnte zu einer Situation kommen, die der Situation im Steinkohlebergbau sehr nahe kommt”, sagte Hovenjürgen.

Betroffene im Rheinischen Revier vor allem am Tagebau Hambach im Kreis Düren kritisieren, dass Betroffene kaum eine Chance auf Anerkennung von Tagebauschäden haben. Die Beweislast liege beim Hauseigentümer, sagte auch Peter Immekus vom Betroffenen-Netzwerk Bergschäden. Bei einer Schadensprüfung liege alles in der Hand des Energiekonzerns RWE. Nach einem ablehnenden Bescheid durch einen RWE-Gutachter gingen die wenigsten Betroffenen das Risiko eines langen und teuren Klagewegs ein.

Auch der Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG) sei als zweite Adresse für die Betroffenen keine wirkliche Hilfe. „Wenn ein Gutachter von RWE zu dem Schluss kommt, es handelt sich um einen Bauschaden, prüft der Verband nicht weiter”, sagte Immekus, selbst Sachverständiger für Bergschäden.

Trotzdem will der Braunkohlenausschuss weiter auf den VBHG setzen. „Wir halten die jetzige Arbeit mit dem VBHG für sinnvoller als eine Schiedsstelle”, sagte Ausschuss-Vorsitzender Erhard Möller. Das 20 Jahre alte Regelwerk zur Schadensprüfung müsse möglicherweise angepasst werden. Das werde überprüft.

Laut Möller gehen pro Jahr bis zu 1000 Schadensmeldungen aus dem Rheinischen Revier ein. Nach Vorprüfungen blieben etwa 100 übrig. Etwa fünf würden tatsächlich als Bergschäden anerkannt. Diese Schäden übernehme RWE. „Das halten wir für eine sehr gute Regelung für die Betroffenen”, sagte Möller.

Die Homepage wurde aktualisiert