Merzenich - „Runder Tisch“ für die Flüchtlinge kommt

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„Runder Tisch“ für die Flüchtlinge kommt

Von: bugi
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Merzenich. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution an Land und Bund fordert der Gemeinderat Merzenich, die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu entlasten.

Durch die weitere Zuweisung von Flüchtlingen hat die Gemeinde die ursprünglich für 2015 angesetzten Kosten in Höhe von knapp 140.000 Euro bereits nahezu aufgebraucht und rechnet damit, in 2015 weitere 290.000 Euro bereitstellen zu müssen.

Die eingeleiteten Sofortmaßnahmen würden bei Weitem nicht reichen, um die Kosten zu decken, „die in Merzenich für die Versorgung und Unterbringung, ganz zu schweigen von Betreuung- und Integrationsangeboten wie Sprachkursen, entstehen“, heißt es unter anderem in der Resolution. Kritik kam in diesem Zusammenhang von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Maria Schoeller an der Landesregierung. „Der Bund zahlt die Zuschüsse an das Land. Das gibt aber nur die Hälfte an die Kommunen weiter. Da hat zwischendrin jemand klebrige Finger.“

Unabhängig von der Resolution will die Gemeinde vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen aber auch selbst aktiv werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Gooßens regte einen runden Tisch an, dem neben Verwaltung und Politik auch Vereine und Verbände angehören sollen. Das fand mit einer Ergänzung breite Zustimmung: „Wir sollten auch möglichst viele Bürger einbeziehen und wie in anderen Orten auch die ehrenamtlichen Hilfsangebote der Bürger annehmen“, so Maria Schoeller an.

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