Rettungswache: CDU fordert Entscheidung

Von: sj
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Bis zum geplanten Neubau der Rettungswache Düren-West an der Monschauer Landstraße sind zwei Rettungswagen provisorisch in einer ehemaligen Produktionshalle an der Monschauer Straße untergebracht. Foto: Abels

Düren. Der Bau der neuen Rettungswache im Dürener Westen beschäftigt am Mittwoch erneut den Dürener Stadtrat. In der Vergangenheit wurde die Entscheidung mehrfach vertagt. Die „Ampel“-Koalition ging im November davon aus, dass die kreiseigene Gesellschaft für Infrastrukturvermögen (GIS) das etwa drei Millionen Euro teure Projekt billiger bauen könnte als die Stadt und hatte von der Verwaltung ergänzende Informationen angefordert.

Da diese erst kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses zur Verfügung standen, wurde die Entscheidung in die Ratssitzung vertagt. Ob es am Mittwoch aber eine Entscheidung gibt, ist noch nicht klar.

„Wir haben keinen Zeitdruck. Die provisorische Wache wurde eingerichtet und funktioniert gut“, sagte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt auf Anfrage unserer Zeitung. Für heute wurde ein Koalitionsausschuss einberufen, um das Thema zu diskutieren. „Wir haben noch offene Fragen, beispielsweise zur Gestaltung der Gebäude und zur Dimensionierung“, sagte Henner Schmidt. Auf diese Fragen erhoffe sich die „Ampel“ im Stadtrat Antworten.

Kritik gibt es von der CDU. Die Christdemokraten fordern den „Mut, endlich mal in einer Sache zu entscheiden“. Fraktionschef Stefan Weschke moniert: „Mühsame Entscheidungsfindungsprozesse unter den Koalitionären verzögern immer notwendige Beschlüsse“.

„Wir hätten schon in der vergangenen Ratssitzung einem Neubau zugestimmt“, ergänzt Stadtverbandsvorsitzender Thomas Floßdorf. Die Frage, ob die Rettungswache besser über eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) gemietet oder von der Stadt selber gebaut werden soll, sei für die CDU beantwortet. „Die Finanzierungskosten sind bei einem PPP-Modell höher“, betont Stefan Weschke. Nur wenn die Stadt selber baut sei sichergestellt, „dass der Anteil der kalkulatorischen Verzinsung bei der Stadt verbleibt und nicht an Dritte weitergereicht werden muss“, erklärt Weschke. Oder anders formuliert: „Wenn ein Dritter etwas baut, möchte er auch etwas verdienen.“

„In der Ratssitzung muss endlich die Entscheidung für den Neubau der Rettungswache in Eigenregie fallen“, fordert Thomas Floßdorf. „Nichts ist dauerhafter als ein Provisorium“ – dieser Spruch dürfe sich nicht bewahrheiten. Die CDU gibt zu bedenken, dass neben einer Bauzeit von etwa einem Jahr allein das bei einem PPP-Modell notwendige europaweite Ausschreibungsverfahren weitere sechs bis neun Monate benötige.

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