Reichlich Zündstoff: Brandschutzbedarfsplan versus Sparprogramm

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Düren. Der neue Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr dürfte in den laufenden Haushaltsberatungen noch für reichlich Zündstoff sorgen. Das wurde bei der ausführlichen Vorstellung im Finanzausschuss deutlich.

Denn die vom stellvertretenden Leiter des Amtes für Feuer- und Zivilschutz Johannes Rothkranz mit Blick auf die Einsatzfähigkeit und den Schutz der Bevölkerung präsentierten Rahmenbedingungen stehen nicht immer im Einklang mit dem Ziel, bis 2014 den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Nach einem Blick in den Plan stellte sich für Kämmerer Harald Sievers die Frage, ob bei der Feuerwehr nach den Diskussionen der vergangenen Jahre „inzwischen wirklich ein hinreichendes Bewusstsein für unsere Finanzlage entstanden ist”. Sievers kritisiert beispielsweise, dass die Wehr eine zusätzliche Stelle zur Brandschutzerziehung fordert.

Aber auch der Investitionsbedarf der Wehr, den Rothkranz vor dem Hintergrund der Einsatzfähigkeit immer wieder verteidigte, wird die Politik noch beschäftigen. Für die Sanierung von Gerätehäusern fordert die Wehr allein in 2012 und 2013 rund 930 000 Euro, für die Ertüchtigung des teilweise in die Jahre gekommenen Fuhrparks bis 2015 weitere 3,67 Millionen Euro.

Zweimal hat der Stadtrat in den vergangenen Wochen bereits die Bremse gezogen. Der Kauf der dringend benötigten zweiten Drehleiter wird derzeit neu ausgeschrieben, der von der Bezirksregierung für Einsätze auf der Autobahn zwingend vorgeschriebene Rüstwagen nicht für 450.000 Euro neu gekauft. Der alte wird repariert.

Politiker auf dünnem Eis

Rothkranz machte aber auch deutlich, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die um Sparpotenziale bemühten Politiker bewegen. Wenn die für den adäquaten Schutz der Bevölkerung im Brandschutzbedarfsplan festgelegte Ausstattung nicht angeschafft wird, drohen im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen, erklärte der Brandamtsrat.

Gebäudesanierung und Modernisierung des Fahrzeugparks sind neben einer bessern Bekleidungssituation nur zwei zentrale Themen des umfangreichen Plans. Vor allem tagsüber stehen zu wenig Ehrenamtliche zur Verfügung, insbesondere mangelt es an Atemschutzgeräteträgern, so dass bereits heute bei schweren Bränden und Gefahrgutunfällen Engpässe drohen. „Dieses Problem werden wir angehen müssen”, betonte Rothkranz. Und auch für den Nachwuchs müssten deutlich mehr Anreize geschaffen werden, betonte der Brandamtsrat.
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