Reaktionen auf Anklage: Spelthahn soll Polizeichefamt ruhen lassen

Von: bugi/ja
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Steht nach der Anklageerhebung
Steht nach der Anklageerhebung im Kreuzfeuer: Landrat Wolfgang Spelthahn. Foto: ja

Kreis Düren. Nach der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Aachen gegen Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hält sich die SPD-Opposition vornehm zurück. Noch. Josef-Johann Schmitz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, fordert von Spelthahn zwar „vollständige Transparenz”, will den Vorgang aber nicht kommentieren.

„Ich bilde mir erst ein Urteil, wenn ich alle Fakten kenne. Ansonsten gilt für Herrn Spelthahn die Unschuldsvermutung - bis zum Beweis des Gegenteils”, sagte Schmitz.

Ob Spelthahn tatsächlich so viel Zeit zugestanden wird, darf man bezweifeln. Kommt es zur Eröffnung des Verfahrens, muss er seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse niederlegen. Und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) stellt schon jetzt die Frage, ob Spelthahn dann noch Aufgaben hoheitlicher Art wahrnehmen könne. „Mein dringender Rat: Er sollte seine Aufgabe als Kreispolizeichef ruhen lassen.” Nietan galt in der Vergangenheit als scharfer Kritiker der inzwischen aufgelösten Wirtschaftsförderungsgesellschaft GWS. „Leider alles, was ich in der Vergangenheit an Vorwürfen erhoben habe, wird jetzt scheinbar durch die Anklage bestätigt.”

Für Spelthahn kommt die Anklage wegen Untreue zur Unzeit. Nicht zuletzt die Vorgänge um die Wahl von Jens Bröker zum Geschäftsführer der Indeland GmbH hat auch in seiner eigenen Partei für erheblichen Wirbel gesorgt. Nietan: „Aus meiner Sicht hat für Spelthahn die Götterdämmerung begonnen. Sein Denkmal zeigt schwere Risse.”

Deutlicher wird der Grüne-Kreisvorsitzende Oliver Krischer: „Die Anklage ist eine neue Qualität nach all den ganzen Skandälchen in den vergangenen Jahren.” Er fordert den Landrat auf, über seine politische Zukunft nachzudenken. „Spelthahn muss sich die Frage stellen, ob er nicht zu einer Belastung für den Kreis geworden ist, insbesondere in der überregionalen Darstellung.” Auch der Grüne sieht mit der Anklage unweigerlich Probleme auf Spelthahn als Chef der Kreispolizeibehörde und einer Verwaltung mit über 1000 Mitarbeitern zukommen.

Mit Blick auf das „laufende Verfahren” werde sich die Stadt nicht zu der Anklageerhebung äußern, ließ Dürens Bürgermeister Paul Larue (CDU), seinerzeit stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der GWS, mitteilen. Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Rachel (MdB) warnte davor, Anklageerhebung mit Verurteilung zu verwechseln, hofft, dass Spelthahn die Vorwürfe ausräumen kann und vertraut ganz auf die Entscheidung des Gerichts.
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