Gemeinde Langerwehe: Grundsteuer B von 620 auf 800 Prozentpunkte

Ratsmitglieder lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer B ab

Von: Sandra Kinkel
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Langerwehe. CDU-Fraktionsvorsitzende Astrid Natus-Can sprach von der „Schocker-Vorlage der Sitzung“ und in der Tat: Beim Tagesordnungspunkt zwölf der Ratssitzung am Donnerstag sollten die Ratsmitglieder über eine Erhöhung der Grundsteuer B für 2018 entscheiden – und zwar von 620 auf 800 Prozentpunkte.

Langerwehe, erklärte Bürgermeister Heinrich Göbbels (CDU), sei seit 2011 im Haushaltssicherungskonzept. „Wir müssen 2021 den perspektivischen Haushaltsausgleich schaffen. Wenn wir die Grundsteuer B auf 800 Prozentpunkte erhöhen, sind wir auf der sicheren Seite, was diesen Haushaltsausgleich angeht.“ Eine derart hohe Steuererhöhung, ergänzte der Bürgermeister, sei schmerzlich. „Aber die Verwaltung muss so handeln.“

Mit einer Grundsteuer B von 800 Prozentpunkten läge die Gemeinde Langerwehe im Kreis Düren mit an der Spitze – und weit über dem Durchschnitt. Zum Vergleich: In Hürtgenwald liegen die Hebesätze bei 926, Nideggen 850, Nörvenich 790, Heimbach 630, Düren 590, Inden 580 und Vettweiß 524. Der Durchschnitt im Kreis Düren liegt bei 626,5 Prozentpunkten.

Die Kommunalpolitiker haben die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer am Donnerstag einmütig abgelehnt. „Wir werden heute keine Steuererhöhung beschließen“, sagte Astrid Natus-Can in aller Deutlichkeit. Die Vorlage sei unausgewogen, weil nur die Grundsteuer B erhöht werden solle, nicht aber die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A. „Das ist aus unserer Sicht eine viel zu einseitige Belastung von Hauseigentümern, die auch junge Familien überproportional hart treffen würde. Das wollen wir nicht.“ Außerdem sei es ohnehin schwierig, ohne den Haushaltsentwurf für 2018 Steuererhöhungen zu beschließen. Natus-Can: „Liegt der Haushalt vor, müssen wir alle Position auf ihr Einsparpotenzial überprüfen, bevor wir über Steuererhöhungen sprechen.“

„Nicht zu vermitteln“

Eine solche Erhöhung sei den Bürgern nicht zu vermitteln, ergänzte Hans-Joachim Riediger (FDP) und erinnerte Goebbels an sein Wahlversprechen von vor drei Jahren, keine Steuererhöhungen zuzulassen. Auch SPD und Grüne sprachen sich gegen den Verwaltungsvorschlag aus.

Hans-Jürgen Knorr von Bündnis 90/Die Grünen sagte, man würde es sich in Langerwehe zu einfach machen, wenn man immer Bund und Land für die desolate Finanzsituation verantwortlich machen würde. „Natürlich müssen wir eine sehr hohe Kreis- und Jugendamtsumlage zahlen“, sagte Knorr. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in Langerwehe seit Jahrzehnten mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“ Kämmerin Ilona Dick hat zugesagt, bis Mitte Januar den Haushalt für 2018 vorzulegen. Spätestens dann wird über die Steuererhöhungen erneut diskutiert.

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