Düren - Ratsmitglied vom Betrugsvorwurf freigesprochen

Ratsmitglied vom Betrugsvorwurf freigesprochen

Von: fjs
Letzte Aktualisierung:

Düren. Mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen endete vor dem Amtsgericht Düren ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges gegen ein Dürener Stadtratsmitglied.

Der frühere Linke war von einem damaligen Linken-Fraktionskollegen angezeigt worden. Der Vorwurf: Er soll einem Parteifreund, Mitglied des Kreistages, einen 400-Euro-Job - finanziert aus Steuergeldern - zugeschanzt haben. Und umgekehrt.

Während das Kreistagsmitglied offiziell für die Stadtratsfraktion der Linken arbeitete, war das Stadtratsmitglied offiziell für die Kreistagsfraktion tätig. Auch auf 400-Euro-Basis. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob sie für ihr Geld auch wirklich gearbeitet haben. Dies sei letztlich nicht zu widerlegen, urteilte das Dürener Amtsgericht und sprach den Stadtverordneten frei. Der Prozess gegen das ehemalige Kreistagsmitglied folgt.

In einer ganztägigen Verhandlung konnte letztlich auch ein Dutzend Zeugen nicht den Beweis erbringen, dass für die 400 Euro, die von Juni 2005 bis September 2007 (da zerbrach die Fraktion) aus der Stadtratsfraktion an das Kreistagsmitglied flossen, keine Gegenleistung gebracht wurde. Der Angeklagte sprach von einem Komplott: „Ich sollte politisch fertiggemacht werden.” Der Kreistagsabgeordnete habe in seinem Büro im Kreishaus und zu Hause gearbeitet. Im Fraktionszimmer im Rathaus sei für ihn gar kein Platz gewesen.

Für den Staatsanwalt war der Vorwurf des Betruges erfüllt. Er forderte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Das Ergebnis der Beweisaufnahme aber reichte Richter Stephan Ebeling nicht aus. Für ihn hat das System der Fraktionsfinanzierung allerdings einen bitteren Beigeschmack. „Es sollte nicht sein, dass Ratsmitglieder sich gegenseitig entlohnte Tätigkeiten zuschieben können”, stellte der Richter fest.
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