Düren - Rat spricht sich gegen Einführung des kommunalen Wahlrechts aus

Rat spricht sich gegen Einführung des kommunalen Wahlrechts aus

Von: sis
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Düren. Der Rat der Stadt Düren hat sich gegen die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Migranten ausgesprochen. Eine Resolution an die Landesregierung fand keine Mehrheit am Mittwochabend.

Der Grund: Aus der Ampelkoalition von SPD, Grünen, den Linken und der FDP scherten die beiden Freidemokraten aus. Sie enthielten sich der Stimme. Die Kritiker der Resolution – CDU, AfD und Bürger für Düren – besaßen deshalb mit der Stimme von Bürgermeister Paul Larue die Mehrheit.

Überwiegend sachlich diskutierten die Ratsherren und -frauen über die Resolution. Die Befürworter argumentierten, die 4,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, dies seit mehr als 17 Jahren in Deutschland lebten und nicht wie die EU-Europäer bei einer Kommunalwahl stimmberechtigt seien, müssten endlich dieses Recht auf politische Teilhabe haben. Ulf Opländer, der Sozialdemokrat, wies daraufhin, dass diese Menschen oft auch in Vereinen und Organisationen an ihren Wohnorten tätig seien. Sein Parteigenosse Peter Koschorreck sprach „von einer demokratiefreien Zone“, wenn jemand in der dritten Generation in Deutschland lebe und nicht wählen können.

Die Gegner der Resolution sagten: „Für uns steht das Wahlrecht am Ende des Integrationsprozesses“, betonte Thomas Floßdorf, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes.

Ihm pflichteten auch Christdemokrat Yousef Momen und Konstantinos Andreapoulos von der AfD. Beide unterstützten die Meinung, dass Migranten sich das Wahlrecht mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft verdienten sollten. Stefan Weschke, der Fraktionsvorsitzende der CDU, brachte einen verfassungsrechtlichen Aspekt ins Gespräch: Das Grundgesetz koppele das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft. Und außerdem, sagte er mit Blick auf das Wahlrecht für EU-Ausländer, beruhe dieses ja auch auf Gegenseitigkeit.

SPD-Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt fand die Enthaltung der Freidemokraten nicht tragisch: „Wir wussten das, weil die FDP grundsätzliche Bedenken hatte. Wir hatten die Abstimmung freigegeben.“

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