Rat beschließt zivilen Ungehorsam

Von: cro
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Hürtgenwald. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, einen Akt des zivilen Ungehorsams vollstrecken zu wollen. 23 Ratsmitglieder von 28 sehen es als angemessen an, dem Kreis Düren die Stirn zu bieten, indem die Gemeinde ein Promill weniger Kreisumlage zahlen soll.

Bei rund 6,2 Millionen Euro, die die Gemeinde jährlich an den Kreis überweisen muss, wären dies rund 6200 Euro. Für die SPD-Fraktion um Sprecher Heinz Kaumanns geht es darum, „ein Zeichen zu setzen“ gegen die höheren Auflagen des Kreises. „Das Land NRW soll zahlen, nicht die Kommunen.“

Dass dieses Zeichen nur 6000 Euro ausmachen soll, liegt an den „nicht geringen“ Prozesskosten, die auf die Gemeinde zukommen würden, wenn der Beschluss auch tatsächlich umgesetzt würde.

Noch ist das nicht sicher, denn Bürgermeister Axel Buch (CDU) muss diesen Antrag beanstanden, weil er gegen geltendes Recht verstößt. Das, was der Gemeinderat vorhat, kommt dem Fall gleich, wenn ein Bürger einfach keine Steuern mehr zahlen wollte. Aus diesem Grund enthielt sich die FDP. Die CDU wollte gar ein Zeichen von 105.000 Euro (entspricht dem Kindergartenfreibetrag pro Jahr) setzen, dieser Antrag wurde mit 14 Nein- bei 13-Ja-Stimmen und einer Enthaltung indes abgelehnt.

Buch wird bis zur nächsten Sitzung am 30. März schriftlich begründen, warum er den Antrag beanstandet. Dann muss der Rat erneut abstimmen. Bleibt er bei seiner Entscheidung, wird die Gemeinde gegen den ab April zu erwartenden Umlage-Bescheid des Kreises Widerspruch einlegen. Der Kreis wiederum kann daraufhin Klage einreichen.

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