Düren - Prozess gegen Spelthahn: Weiter viele offene Fragen

Prozess gegen Spelthahn: Weiter viele offene Fragen

Von: Stephan Johnen
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Wolfgang Spelthahn (l.) und Michael Müller bezichtigten sich gegenseitig als Lügner und wollen ihre Unschuld beweisen. Foto: Stephan Johnen
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Der Vorsitzende Richter Dr. Stephan Ebeling.

Düren. Gegen 15 Uhr ist die Luft im Sitzungssaal 107 des Amtsgerichtes so dünn geworden, dass ein Zuschauer in der ersten Reihe der Sitzbänke einnickt. Davon unbeirrt vernimmt der Vorsitzende Richter Stephan Ebeling den siebten von neun Zeugen des zweiten Verhandlungstages.

Mehr als 40 Zeugen hat das Gericht geladen, um im Untreue-Prozess gegen Landrat Wolfgang Spelthahn und den mitangeklagten früheren GWS-Geschäftsführer Michael Müller Klarheit zu bekommen. Das Klappern der Tastatur der Protokollführerin und das Ticken des Minutenzeigers der großen Uhr im Sitzungssaal geben den Rhythmus vor. Minute für Minute, Zeuge für Zeuge, Frage für Frage arbeitet sich das Schöffengericht auf der Suche nach Antworten vor.

Bereits am ersten Verhandlungstag dauerte die Sitzung mehr als zehn Stunden, 28 Seiten Protokoll fielen an. Auch am zweiten Verhandlungstag zeigt sich für das Gericht bei jeder weiteren Zeugenbefragung: Immer dann, wenn bei Gremiensitzungen der GWS über die Tantiemen für Michael Müller und Belange des Dienstvertrages diskutiert wurde, ist die Protokoll-Lage offenbar nicht ergiebig. „Ist es nicht fahrlässig, dass bei solchen Punkten kein Protokoll geführt wird?“, stellt auch Müllers Verteidiger Björn Hühne im Laufe des Tages eine Frage in den Raum, die aus seiner Sicht am Freitag unbeantwortet bleibt.

Der Arbeitsvertrag von Müller sah erfolgsabhängige Tantiemen bis zu 25.000 Euro pro Jahr vor. Allerdings machte die GWS in Müllers Zeit überwiegend Verluste. Dennoch wurden mehrfach Tantiemen gezahlt, legitimiert von den Gremien der Gesellschaft. Die Frage, ob sich der GWS-Geschäftsführer vorher selbst Abschläge für Bonuszahlungen vor den entsprechenden Beschlüssen angewiesen hatte oder dies – wie Müller versichert – als Teil eines „Gentlemen‘s Agreement“ mit Landrat Wolfgang Spelthahn geschah, stand dabei am Freitag nicht unbedingt im Mittelpunkt der Verhandlung.

Immer wieder fragte Richter Stephan Ebeling die Zeugen nach den Abläufen der Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungen. Was wurde im Vorfeld abgeklärt? Wie kamen Entschlüsse zustande? Wie sahen die Informationsflüsse aus? Eine ebenfalls zentrale Frage lautete: Warum wurden überhaupt Tantiemen gezahlt, wo doch im Dienstvertrag Müllers geklärt war, dass diese ihm nur bei einer positiven Ertragslage zustehen.

„Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Das war nicht gerechtfertigt“, räumte Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch ein, der als Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der GWS saß. Aus seiner Erinnerung sei der Jahresabschluss „ein Kriterium, aber nicht das einzige“ gewesen. Den genauen Wortlaut des Vertrages habe er aber nicht gekannt.

Jedenfalls sollte mit den geleisteten Bonus-Zahlungen die Arbeit Müllers honoriert werden. Dürens Bürgermeister Paul Larue, damals ebenfalls Mitglied der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates, gab zu Protokoll, man sei bei der Tantiemeregelung „von der ursprünglichen Systematik abgewichen“ und habe neben wirtschaftlichen Belangen andere Faktoren zur Bewertungsgrundlage für die Bonuszahlung gemacht. Schließlich habe Müller gute Arbeit bei der Konsolidierung der GWS geleistet.

Die Frage von Müllers Verteidiger Björn Hühne, ob man darauf den Vertrag mit dem Geschäftsführer nicht habe ändern müssen, konnte Larue nicht beantworten: „Darüber ist wohl nicht diskutiert worden.“ Die Frage, ob Michael Müller diese Änderung mitgeteilt wurde, beantwortete das damalige GWS-Aufsichtsratsmitglied Karl Schavier (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) mit: „Ich gehe davon aus.“

Nach welchen Kriterien die Arbeit Müller bewertet wurde, fragte Stephan Ebeling immer wieder am gestrigen Tag. Müller habe „komplexe Themenfelder bearbeitet“ antwortete beispielsweise Dr. Herbert Schmidt von der Sparkasse, der damals Vertreter der in Aufsichtsrat und Gesellschafterrat war. Einen generellen Anspruch auf einen Bonus habe Müller aber nicht gehabt: „Tantieme ist nicht überschrieben mit: Dauerauftrag.“ Der Prozess wird am kommenden Dienstag um 9.30 Uhr fortgesetzt.

Weitere Berichte zum Thema lesen Sie am Freitag in der Print-Ausgabe und im E-Paper.

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