Birkesdorf - Politischer Streit um PCB-Sanierung an der Schule

Politischer Streit um PCB-Sanierung an der Schule

Von: cl
Letzte Aktualisierung:

Birkesdorf. Die Turnhalle der Birkesdorfer Grundschule ist mit PCB belastet. Das ist bei Renovierungsarbeiten in der Halle, die auch als Aula genutzt wird, festgestellt worden.

Zwar bewegen sich die gemessenen Daten nach Auskunft aus dem Rathaus noch unterhalb des Grenzwertes für die als krebsauslösend bekannte chemische Chlorverbindung, doch das städtische Gebäudemanagement will dennoch so schnell wie möglich eine Sanierung vornehmen.

Der Finanzausschuss des Stadtrats folgte jetzt der Empfehlung, die dafür anfallenden Kosten von knapp 300.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II zu nehmen und dafür vier andere Sanierungsprojekte zu verschieben. Betroffen sind geplante Arbeiten an den Grundschulen Derichsweiler, der Peschschule, der Realschule Wernersstraße und der Kita im Eschfeld.

„Wir wollen im Sinne der Kinder so schnell wie möglich handeln und erst gar keine Unruhe unter den Eltern aufkommen lassen”, sagte Gebäudemanager Helmut Harperscheidt in der Ausschusssitzung.

Während sich die CDU/FDP-Koalition dieser Meinung anschloss und die Opposition schließlich mit ihrer Mehrheit überstimmte, schlugen SPD und Grüne einen anderen Weg vor. Die kommunalen Aufsichtsbehörden würden der Stadt in einem solchen Fall sicher eine Ausgabe genehmigen, die bisher nicht im Haushalt veranschlagt ist. So könne das Geld aus dem Konjunkturpaket doch in die vier nun gestrichenen energetischen Sanierungsmaßnahmen fließen.

Die dadurch erzielten Einspareffekte im Energieverbrauch überstiegen die geringen Zinszahlungen für eine weitere Kreditaufnahme deutlich, argumentierte der Grünen-Sprecher Bruno Voß haushaltspolitisch. Sowohl die Rathausspitze als auch die politische Mehrheit haben allerdings Zweifel daran, dass der Stadt, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, eine Zusatzausgabe aus dem normalen Etat genehmigt würde.

Das Risiko, die PCB-Sanierung erst im kommenden Jahr vornehmen zu können, sei zu groß, hieß es. Die Verschiebung von Konjunkturpaket-Mitteln sei der sichere Weg.
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