Patietenverfügung, Vorsorgevollmacht und Erbschaften

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Düren. „Vorsorge treffen zu Lebzeiten!” Das war der wichtigste Rat, den Notar Dr. Hagen Monath, Rechtsanwalt Gerd Spiess und Steuerberater Manfred Gatz ihren Zuhörern mit auf den Weg gaben.

Auf Einladung der Bürgerstiftung Düren waren knapp 80 Interessierte in die Räume der Sparkasse gekommen, um sich über gesetzliche Neuerungen beim Erb- und Vorsorgerecht zu informieren.

„Jeden kann es plötzlich treffen: Durch Unfall oder Krankheit ist man nicht mehr in der Lage, selbstständig Wünsche zu äußern und Entscheidungen zu treffen”, sagte Hagen Monath und räumte mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, dass in einer solchen Situation der persönlichen Hilflosigkeit automatisch die nächsten Angehörigen die Entscheidungen über das eigene Schicksal treffen könnten.

Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers könne vermieden werden, wenn bereits im Vorfeld einer Vertrauensperson eine sogenannte Vorsorgevollmacht ausgestellt werde, die sicherstelle, dass auch im Bedarfsfall anstehende Entscheidungen beispielsweise bei Ärzten, Banken oder Behörden, getroffen werden können.

Eine ähnlich hohe Bedeutung kommt der sogenannten Patientenverfügung zu. Monath wies darauf hin, dass der darin verfügte Wille oberster Grundsatz sei, selbst wenn der Arzt im Extremfall einen Willen exekutieren müsse, der seinem Eid auf Lebensschutz widerspräche. Monath empfahl, größtmögliche Sorgfalt auf die Formulierung zu verwenden und die Folgen genau zu bedenken.

Auch für Erbschaften gelten neue Regeln. So gebe es beispielsweise Novellierungen bei den Möglichkeiten zur Entziehung des Pflichtteils, erklärte Gerd Spiess. Ein „ehrloser und unsittlicher Lebenswandel” sei heute kein Entziehungsgrund mehr.

Wenn jedoch der Erbberechtigte den Erblasser, dessen Lebenspartner oder Kinder schwer beraube, misshandele oder ihnen nach dem Leben getrachtet habe, dann könne der Pflichtteil entzogen werden. „Es ist jetzt auch sehr viel leichter eine Stundung des Erbteils, also Zahlungsaufschub, bei Gericht durchzusetzen”, erklärte der Dürener Anwalt.

Nach neuem Recht müsste beispielsweise ein verwitweter Elternteil nicht zwingend das Familienheim verkaufen, nur um die Pflichtteilsansprüche der Kinder bedienen zu können.

Über Änderungen bei der Erbschaftssteuer referierte Manfred Gatz. „Erben wird 2010 auf jeden Fall günstiger”, resümierte er und erklärte: „Abhängig von der Höhe des Vermögens sinken die Steuersätze. Waren es bisher 30 bis 50 Prozent, liegen sie jetzt zwischen 15 und 43 Prozent.”

Insgesamt seien auch die Freibeträge bei Schenkungen der Eltern an ihre Kinder erhöht worden. Angehoben wurden zudem die steuerlichen Bemessungsgrundlagen für Grundbesitz und Betriebsvermögen.
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