Opposition will vor Gericht ziehen

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Düren. „Die drei Oppositionsfraktionen erweisen sich als schlechte Verlierer”, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Albert Eßer die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, wegen der Umwandlung der Stelle eines Technischen Beigeordneten in eine Dezernentenstelle notfalls vor Gericht ziehen zu wollen.

Der CDU-Stadtverbands- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Floßdorf spricht sogar von „fiesem Nachtreten”. „Nachdem die Opposition im Vorfeld der letzten Ratssitzung nicht bereit war, sich auf eine überparteiliche Lösung zu verständigen, hat der Rat mehrheitlich entschieden, das Bewerberverfahren zu beenden und die Stelle des Beigeordneten in eine Dezernentenstelle umzuwandeln”, betont Eßer.

„Damit ist sie dem unerfreulichen und für die Bürger nicht nachvollziehbaren Parteienstreit entzogen. Dieses Verfahren jetzt von einem Gericht klären lassen zu wollen, zeigt, dass die Opposition längst die politische Sachebene verlassen hat.” Es gehe ihr einzig und allein um die Machtfrage.

„Wir brauchen auf dem Posten des Stadtentwicklers keinen ausgewiesenen Parteigänger, wie dies Grüne, FDP und SPD bis zuletzt wollten, sondern einen ausschließlich an der Sache orientierten Fachmann”, stellt Eßer fest. Dies sei mit der Entscheidung des Stadtrates nun gewährleistet.

Eßer ruft die drei Oppositionsparteien noch einmal auf, endlich von dem Pöstchen-Geschachere zu lassen und sich auf die wirklich wichtigen Fragen der Stadtentwicklung zu konzentrieren. Auch Thomas Floßdorf würde sich wünschen, die Opposition würde das Bild der Politik nicht weiter beschädigen, und dass nun ein vernünftiger Dezernent gefunden wird, der von einem möglichst breiten politischen Konsens getragen wird.
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