Ohne drastische Steuererhöhungen kein Sanierungsplan

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Müssen sich Hausbesitzer in der Stadt Nideggen auf eine Verdopplung der Grundsteuer B einstellen?

Ohne eine drastische Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer kann die Stadt keinen Sanierungsplan vorlegen, der im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen NRW bis 2016 mit und ab 2021 ohne Gelder aus der Landeskasse zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.

Das beinhaltet der neue „genehmigungsfähige Entwurf des Sanierungsplans”, den die Verwaltung mit der Gemeindeprüfungsanstalt erarbeitet hat. Der den Fraktionsvorsitzenden bereits vorgestellte Entwurf sieht vor, die Grundsteuer B nicht nur wie bereits von der Politik akzeptiert im kommenden Jahr von derzeit 450 auf 600 Prozent zu erhöhen, sondern schrittweise weiter auf 843 in 2016 und auf über 900 Prozent ab 2018.

Auch die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen müsste weiter steigen, von derzeit 300 nicht nur auf 500, sondern ab 2016 auf 600 Prozent, die Gewerbesteuer von aktuell 420 schrittweise bis 2016 auf 540 Prozent. Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen zählen eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe auf fünf Prozent vom Übernachtungspreis, eine weitere Erhöhung der Hundesteuer ab 2016, die Besteuerung von Dauercampern und die weitere Reduzierung des Personals im Bauhof.

Nur wenn es der Stadt gelingt, im Sanierungsplan einen Haushaltsausgleich bis 2016/21 aufzuzeigen, wird die Bezirksregierung Köln dem Haushalt 2012 zustimmen. Ob der Entwurf im Rat mehrheitsfähig ist, bleibt abzuwarten. Die Fraktion der „Menschen für Nideggen” hat bereits beantragt, den Plan in der Ratssitzung am 30. Oktober abzulehnen, weil er zu viele „Luftnummern” enthalte und bürgerunfreundlich sei.
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