NRW-Finanzminister in Ginnick: Kommunen sollten entlastet werden

Von: kel
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Gestenreich referierte NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Mitte) an der Seite von SPD-Bürgermeisterkandidat Jürgen Otto (rechts) und Landratskandidat Peter Münstermann MdL in Ginnick. Foto: kel

Vettweiß-Ginnick. Eine gute Dreiviertelstunde referierte NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zum Thema „Kommunalfinanzen – Die Herausforderung für die Zukunft“ vor nur spärlich besetzten Reihen im Bürgerhaus Ginnick.

SPD-Ortsverbandsvorsitzender Willi Küpper hatte den kompetenten Gast aus Düsseldorf ebenso eingeladen wie den Bürgermeisterkandidaten Jürgen Otto und Landratskandidat Peter Münstermann (MdL). Ganz Politprofi legte der Minister aber auch vor gerade einmal 19 Zuhörern los und streifte zahlreiche Facetten seines Fachgebietes.

Gleich zu Beginn ging er auf den oft gehörten Vorwurf ein, dass Ballungsräume finanziell besser versorgt würden als ländliche Gebiete. Zum einen, so der Minister, sei Nordrhein-Westfalen anders als beispielsweise Bayern von den Ballungsräumen geprägt, die zudem in Bereichen wie dem kulturellen Angebot oder der Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs Aufgaben erfüllten, von denen auch das Umland profitiere. Er wisse natürlich auch, dass jede Krise bei Opel in allen Medien behandelt werde, während die Meldung „Probleme bei Eisenhandlung Willi Müller“ kaum Beachtung finde. Und ihm sei auch klar, dass gerade diese Betriebe ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor im Lande seien. Deshalb wehrt sich Walter-Borjans vehement gegen den Vorwurf, die SPD sei die Partei der Großstädte.

Die Grundidee seiner Amtsführung sei es, die Finanzen für die Grundversorgung aller Städte und Kommunen zu stärken. Der Erfüllung aller Wünsche stehe jedoch einer im Wege und der heiße Adam Riese. Er werde also alles tun, um die gesetzliche Forderung, dass alle Länder ab 2020 ihre Pflichten ohne neue Schuldenaufnahme erfüllen müssen, einzuhalten. Er sehe es aber als falsch an, einen Wettlauf zu starten, wer dieses Ziel vielleicht schon 2017 erreichen könne. Bei vielen Forderungen, die an das Land gestellt würden, erwartet der Minister, dass die Bürger scheinbare Selbstverständlichkeiten wie ein funktionierendes Gesundheitswesen oder intakte Infrastrukturen wieder mehr würdigen.

Auf diesem Wege sei der Zusammenhalt aller Bürger ein wichtiger Faktor, was natürlich auch bedeute, dass gerade viele Vermögende ehrlichere Steuerzahler sein müssten. Um dies zu erreichen, stehe er auch heute noch zum Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz. „Da ist meine rheinische Fröhlichkeit zu Ende und da muss man auch einmal mit der ,Szene‘ zusammenarbeiten. Schließlich kaufen auch V-Leute der Drogenfahndung schon einmal undercover bei Dealern ein.“

Zwei Dinge will der Minister beim Länderausgleich ändern. Er will, dass NRW, das pro Jahr 1,5 Milliarden zahlt, auch Geberland genannt wird und nicht als Nehmerland dargestellt wird. Und er will alle Mittel ausschöpfen, um die noch geltenden Quoten zu korrigieren. „Wenn die Bayern für ihre Forderungen geklagt haben, dann müssen Kraft und Walter-Borjans eben auch mal ,södern‘ und ,seehofern‘. “

Auch zum aktuellen Thema der Kosten, die durch die Aufnahmen der Flüchtlinge entstehen, macht Walter-Borjans eine klare Aussage: „Diese Finanzierung ist Sache des Bundes und nicht der Länder und Kommunen.“ Dabei lässt er aber auch die drei Milliarden aus Bundesmitteln nicht unerwähnt, von denen NRW erstmals 30 Prozent erhalten habe statt wie sonst nur 14 Prozent, obwohl das Land 23 Prozent der Einwohner Deutschlands stellt.

Und dann mit einem Augenzwinkern: „Jetzt geht im Kabinett der interne Knatsch los, wer was kriegt. Da geht es nicht anders zu als zwischen Kommunen und Großstädten. Und da müssen Sie schon ganz schön diplomatisch sein, denn glauben Sie mir eins: Ich bin nicht der kalte Zahlenrechner.“ So kam der Minister in Ginnick auch keineswegs rüber.

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