Nörvenich - Nörvenich: Steuererhöhungen fallen geringer aus

Nörvenich: Steuererhöhungen fallen geringer aus

Von: Dietmar Engels
Letzte Aktualisierung:

Nörvenich. Die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden in Nörvenich müssen im nächsten Jahr höhere Steuern entrichten. Die Anhebung fällt ab etwas geringer aus, als bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2014 zunächst vorgesehen.

Weil der Landrat in der vergangenen Woche empfohlen hat, die Kreisumlage geringfügig (um 0,56 Prozent) zu senken, ergibt sich für die Gemeinde Nörvenich eine Ersparnis von rund 60.000 Euro.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Küpper sprach sich im Gemeinderat am Donnerstagabend dafür aus, dieses Geld an die Bürger weiterzugeben. Deshalb sollen die kommunalen Steuern zwar angehoben werden, doch werden die Hebesätze um jeweils zehn Prozentpunkte weniger erhöht. Demnach beträgt der Steuersatz für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke 290 Prozent (statt der ursprünglich vorgesehenen 300 Prozent).

Die Grundsteuer B für Grundstücke mit Wohnbebauung wird auf 530 Prozent (statt auf 540 Prozent) erhöht, die Gewerbesteuer auf 440 Prozent (statt 450 Prozent). Dem Vorschlag des CDU-Politikers schloss sich Wolfgang Wegner im Namen der SPD-Fraktion an. Bei Erträgen (Einnahmen) von 18,673 Millionen und Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von 20,691 Millionen Euro ergibt sich für das kommenden Jahr eine Defizit von 2,018 Millionen Euro, das aus der allgemeinen Rücklage (und damit aus dem Gemeindevermögen) gedeckt wird. Die genannten Zahlen beruhen auf Berechnungen auf der Basis der aktuellen Schätzwerte. Sie können sich im Laufe des Jahres noch ändern, wenn unerwartete Einnahmen und/oder Ausgaben entstehen. Kredite für Investitionen sollen im kommenden Jahr nicht aufgenommen werden. Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 15,6 Millionen Euro festgesetzt.

Wenn keine unvorhersehbaren finanziellen Belastungen eintreten, dann wird die Gemeinde Nörvenich, die dem Stärkungspakt des Landes beigetreten ist, im Jahre 2018 den Haushaltsausgleich erreichen. Die Haushaltssatzung für 2014 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die beiden Ratsmitglieder der Grünen stimmten dagegen.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch den von der Verwaltungen vorgeschlagenen Änderungen bei der Abfallentsorgung. Unter anderem wird das so genannte Ident-System wird zugunsten eine zwei- beziehungsweise vierwöchentlicher Abfuhr abgeschafft.

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