Nörvenich: Rat verabschiedet Haushalt 2016

Von: Sandra Kinkel
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Nörvenich. Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Nörvenich in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2016 und den Haushaltssanierungsplan bis 2021 verabschiedet.

Den Erträgen der Gemeinde Nörvenich aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer sowie Transferleistungen und Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von gut 22 Millionen Euro gegenüber – das ergibt einen Fehlbetrag von zwei Millionen Euro. Und dieser Fehlbetrag muss – Nörvenich ist Stärkungspakt-Kommune – bis zum Jahr 2018 komplett abgebaut sein.

Auch deshalb müssen die Bürger der Neffeltalgemeinde mit einer Erhöhung der Grundsteuer von 360 auf 400 Prozentpunkte im nächsten Jahr, einer Erhöhung der Grundsteuer B von 690 auf 790 Prozentpunkte und einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 490 auf 510 Prozentpunkten rechnen. Gleichsam soll erstmals nach zehn Jahren wieder zusätzliches Personal eingestellt werden. Geplant ist unter anderem eine zusätzliche Hausmeisterstelle für die Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde.

CDU-Fraktionschef Stephan Küpper betonte in seiner Haushaltsrede die immer weiter steigende Kreis- und Jugendamtsumlage. „In den kommenden drei Jahren werden die Umlagen nochmals erheblich steigen. Somit können wir die Vorgaben des Stärkungspakts nicht mehr ohne eine Korrektur erfüllen. Ich begrüße es sehr, dass der Bürgermeister deswegen nicht nur mit dem Landrat, sondern auch mit der Regierungspräsidentin und der Ministerpräsidentin Kontakt aufnehmen möchte.“

Küpper begrüßte es, dass bei der immer höheren Arbeitsbelastung in der Verwaltung Kurskorrekturen in der Personalausstattung vorgenommen werden sollen. „Hier kommt Dr. Timo Czech seiner Mitarbeiterfürsorge nach“, so Küpper. Auch das geplante neue Bürgeramt für Nörvenich wird von der CDU-Fraktion unterstützt.

Günter Eulberg von der SPD betonte, dass die Verwaltung trotz aller Schwierigkeiten nach Alternativen zur Senkung der Ausgaben suchen müsse. Eulberg: „Hier zu nennen sind der Abbau von Doppelstrukturen durch interkommunale Zusammenarbeit, die Überprüfung bestehender Dienst- und Werkleistungsverträge sowie die Umrüstung auf LED-Beleuchtung.“

Einen kritischen Blick auf den Haushalt gab es von Ingola Schmitz (FDP). „Den Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern können wir nur unter Vorbehalt zustimmen. Wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert, sollten die Steuern wieder gesenkt werden.“ Schmitz betonte darüber hinaus, dass die Einrichtung eines Bürgeramtes eine „besondere Ausgabe sei“. Schmitz: „Diese sollten wir aufgrund unserer Finanzsituation eigentlich zurückstellen.“

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