Nörvenich - Nörvenich: Künftig fünf Millionen Defizit jährlich?

Nörvenich: Künftig fünf Millionen Defizit jährlich?

Von: Jörg Abels
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Nörvenich. „Land und Bund haben uns in eine Schuldenspirale gebracht, aus der wir auch bei günstigen Wirtschaftsentwicklungen kaum heraus kommen”, nahm Nörvenichs Bürgermeister Hans Jürgen Schüller kein Blatt vor den Mund. „Wenn sich Bund und Land weiter standhaft weigern, die Kommunen entsprechend der ihnen übertragenen Aufgaben auch finanziell auszustatten, verbauen sie uns die Zukunft unserer Gemeinde.”

Die nackten Zahlen waren es, die den Bürgermeister Klartext reden und ernsthaft bezweifeln ließen, dass die kommunale Selbstverwaltung noch Zukunft hat. Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 kündigte Schüller jährliche Defizite zwischen 5,3 und 5,85 Millionen an, die die Gemeinde Nörvenich binnen sechs Jahren in die bilanzielle Überschuldung treiben werden.

2016 ist die knapp 28 Millionen Euro starke Rücklage aufgezehrt. Bei einem derzeitigen Schuldenstand aus Investitionskrediten von bereits mehr als neun Millionen Euro, sind weitere auf Pump finanzierte Projekte ausgeschlossen.

Was der Gemeinde besonders zu schaffen macht, sind die hohen Transferaufwendungen und rückläufige Schlüsselzuweisungen des Landes. Bei Einnahmen von 14,5 und knapp 15 Millionen Euro in 2011 und 2012 machen sich 6,3 und 6,9 Millionen Euro „von Nörvenich aus direkt auf den Weg in die Kreisverwaltung”, unterstrich Schüller, um gleichzeitig die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen zu brandmarken, die den kreisfreien Raum bevorzugen.

Trotz Ebbe in der Kasse muss die Gemeinde Nörvenich 2011/2012 mit jeweils einer Million Euro weniger Landesmittel auskommen. Und damit die Schlüsselzuweisungen nicht noch weiter sinken, ist die Gemeinde sogar verpflichtet, die Grundsteuer B, die Abgabe für Haus- und Grundstücksbesitzer um 13 Prozentpunkte anzuheben, erklärte Schüller den Ratsmitgliedern.

Dass die daraus resultierenden Mehreinnahmen von gerade einmal 36.000 Euro ebenso nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein werden wie die von Schüller vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent mit Mehreinnahmen von 14.000 Euro dürfte deren Frust nur noch erhöhen.

Heiße Eisen angesprochen

Aber damit beließ es der Bürgermeister nicht. „Ich halte es für meine Pflicht, den einen oder anderen Vorschlag zur Verbesserung aus dem letzten Jahr zu wiederholen”, erklärte Schüller, auch wenn er sich im Klaren darüber ist, dass diese bescheidenen Bemühungen nicht zu einem großen Erfolg führen werden. „Ich glaube aber, dass wir deutlich darlegen müssen, dass der Wille zum Sparen zumindest auf kommunaler Ebene vorhanden ist.”

Dabei sprach er ein paar heiße Eisen an: eine Sportstätten-Benutzungsbebühr, Mieten für Vereine, die für die Nutzung kommunaler Gebäude bisher nur eine geringe Energiekostenpauschale entrichten müssen, den Verkauf des Sportplatzes Frauwüllesheim („Wir werden uns fragen müssen, ob wir uns bei 11.000 Einwohnern noch 20 Fußball- und Bolzplätze leisten können”) und eine stärkere Beteiligung der Eltern, die durch die Beitragsfreiheit bereits entlastet wurden, am Kindergartensonderverkehr.

Millionendefizite führen zum Nothaushaltsrecht

Der Entwurf des Doppelhaushalts weist für das Jahr 2011 Erträge von 14,3 und Aufwendungen von 19,6 Millionen Euro aus, für das Jahr 2012 Erträge von 14,5 und Aufwendungen von 20,1 Millionen Euro. Durch die Defizite sinkt die allgemeine Rücklage um 25 Prozent auf prognostizierte 16,9 Millionen Euro Ende 2012.

Das heißt: Die Gemeinde muss zusammen mit dem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das nicht genehmigungsfähig ist, weil kein Etatausgleich dargestellt werden kann. Es gilt das Nothaushaltsrecht, bei dem alle Ausgaben von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.
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