Nörvenich häuft 4,4 Millionen Miese an

Von: fjs
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Nörvenich. Mit einem Defizit von 4,4 Millionen Euro schließt der Haushalt der Gemeinde Nörvenich, den der Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen auf den Weg gebracht hat.

Der Etat sieht Einnahmen von 15,1 Millionen Euro vor, denen Ausgaben von rund 19,5 Millionen Euro gegenüber stehen. Dies ergibt eine Unterdeckung von 22,7 Prozent.

Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Gemeinden sich alleine nicht aus der miesen Finanzlage befreien können. Dringend notwendig sehen sie eine durchgreifende Reform der Gemeindefinanzierung. Es könne nicht sein, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne deren Finanzkraft zu steigern.

„Warum brauchen wir noch Bürgermeister und Gemeinderat, wenn nur noch der Mangel verwaltet wird?”, bemängelte Roland Schmidt (SPD) in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wegner und beklagte das Fehlen klarer Vorgaben der Landespolitik. Stephan Küpper (CDU) prangerte an, dass jede zweite Kommune im Land bereits einen Nothaushalt ausführt.

„Die Projektliste zum Konjunkturpaket II trägt die CDU-Handschrift”, unterstrich Küpper und nahm sich dann den Grünen-Fraktionssprecher Werner Schering vor. „Die Grünen haben die Basis der sachlichen und fairen Zusammenarbeit verlassen”, stellte Küpper fest und sprach von „diffamierenden und persönlichen Angriffen” des Grünen- Sprechers.
Für den so Gescholtenen ist die Haushaltsberatung „immer eine Gelegenheit für die Opposition, mit der Politik der Mehrheits- fraktion abzurechnen”.

Und das tat Schering kräftig. Und nur gegen die CDU. Der warf er „Klientelpolitik zugunsten der Landwirtschaft” vor, wenn die 155000 Euro Ausgaben für die Wirtschaftswege die Einnahmen aus der Grundsteuer A übersteigen. „Die CDU will publikumswirksam der Wohltäter sein und die unangenehmen Aufgaben später dem Sparkommissar überlassen”.

Ingola Schmitz forderte für die FDP „das Land für die Sanierung der Gemeinden in die Pflicht zu nehmen” und warnte davor, „wertvolle Güter wie Bildung und Wirtschaft kaputtzusparen”. Nach Ansicht der FDP-Sprecherin „darf man nicht nur an den Verkauf des Tafelsilbers denken, sondern alles muss auf den Prüfstand. Es dürfen keine heiligen Kühe geben”.
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