„Niederauer Mühle“: SPD und Grüne sind wütend

Von: Sarah Maria Berners
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Diskussionsthema Nummer eins in Kreuzau: die Papierfabrik Niederauer Mühle. Foto: Berners

Kreuzau. Entsetzt und wütend waren die Fraktionen von SPD und Grünen im Kreuzauer Rat. Entsetzt über eine Entscheidung der Gemeinde, bei der sich viele Kommunalpolitiker übergangen fühlen. Es geht – mal wieder – um die Niederauer Mühle.

Der Rat hatte im vergangenen Jahr einen Ratsbeschluss aufgestellt, mit dem die Weichen für einen neuen Bebauungsplan, eine Veränderungssperre und einen städtebaulichen Vertrag gestellt wurden.

Eine „nicht im Haushalt enthaltene Einzelmaßnahme für 2013 ist der Bebauungsplan für die Niederauer Mühle, weil die Verwaltung nach den ersten Gesprächen glaubt, das Problem besser und für die Bürger effektiver über einen städtebaulichen Vertrag lösen zu können“, hieß es in der Haushaltsrede von Bürgermeister Walter Ramm, die wegen Erkrankung sein Stellvertreter Walter Stolz vortrug.

Eigentlich war der Satz schon verklungen, aber zum Ende der Sitzung wollte Astrid Hohn, Fraktionsvorsitzende der Grünen, doch noch mal wissen, wie es um den Bebauungsplan stehe.

„Also haben Sie sich über den Ratsbeschluss hinweggesetzt“, war ihr Fazit, nachdem Baudezernent Siegfried Schmühl erläutert hatte, dass die Gemeinde in den vergangenen Wochen den Schwerpunkt auf die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertrags gelegt habe, weil „wir darin Details regeln können, die rechtlich in einem Bebauungsplan nicht möglich sind.“ Der Vertragsentwurf liege der Niederauer Mühle vor, sie wollte „nach Karneval“ Stellung nehmen. Zudem hätten die teuren Gutachten, die für den Bebauungsplan erforderlich seien, noch gar nicht erstellt werden können: Die Niederauer Mühle arbeite schließlich noch an der Umsetzung diverser Maßnahmen.

„Es gab sozusagen einen Leerlauf, den wir mit der Erstellung des Vertrages gefüllt haben“, erklärt Schmühl. Es werde eine Infoveranstaltung für die Politiker geben, in der ein Anwalt die Vorteile des Vertrags erläutern werde. Aber auch wenn der Dezernent betonte, dass die Entscheidung bei den Kommunalpolitikern läge, die Stimmung war erhitzt. Axel Iven (SPD) sprach von einer „Beleidigung des Rates“: „Dann können wir auch gleich nach Hause gehen“, kommentiert er erbost. „Die Firma wird nichts unterschreiben, was sie im B-Plan besser haben könnte“, merkte Manfred Stoffels (SPD) an. Sein Mitstreiter Paul Böcking forderte, dass der Vertrag zusätzlich zum B-Plan erstellt werden sollte. CDU und FDP hielten sich bedeckt.

„Die Verwaltung hat sich damit keinen Gefallen getan“ kritisiert Karl-Heinz Kern, Sprecher der Initiative für Saubere Luft, gegenüber der DZ. „Das ist eine Vorführung von Politik und Bürgern.“ Die Debatte wird im Planungsausschuss am 5. März weitergehen.

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