Niederauer Mühle: Kreuzauer Grüne üben Kritik

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Kreuzau. In der vergangenen Sitzung des Kreuzauer Bauausschusses ging es hitzig zur Sache, das Thema Niederauer Mühle stand auf der Tagesordnung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Hohn hatte jedoch auch einige kritische Nachfragen zur eigentlichen Mitteilungsvorlage vorbereitet und dem Baudezernenten Siegfried Schmühl eine Liste mit Fragen an die Hand gegeben, die zum Teil von der Bezirksregierung beantwortet werden sollen.

 Ihre Fragen betrafen unter anderem die Produktionsmenge sowie Details zur Messung der Luftschadstoffe und zum Lärmschutz. „Ich vernehme einerseits mit Erstaunen, die Lärmschutz-Maßnahmen seien umgesetzt. Das vermittelt zunächst den Eindruck, als sei nun alles gut, im Sinne von ‚Aufgabe zufriedenstellend‘ erledigt.“

Die Mitteilungsvorlage suggeriere, dass man es bereits mit einem positiven Zustand zu tun hätte, der nur optimiert werden müsse. „Dies ist aber nicht der Fall. In Wirklichkeit haben wir es mit nicht ausreichenden Lärmschutzmaßnahmen zu tun, deren Gestaltung – mal wieder – vom Goodwill der Niederauer Mühle und den Kontrollmöglichkeiten der Bezirksregierung abhängt.“ Auch mit der Höhe der Lüftungsanlage setzt Hohn sich kritisch auseinander. Sie möchte wissen, warum die Anlage mit dieser Höhe überhaupt gebaut werden konnte. „Erst werden Fakten geschaffen und dann nachträglich legalisiert“, kritisierte Hohn.

„Als gegeben angesehen“

Auch Karl-Heinz Kern, Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Luft in Kreuzau“ nimmt Stellung zur Sitzung des Bauausschusses: „In der Aussprache wurde berichtet, dass die erlaubten nächtlichen Höchstlärmwerte der Niederauer Mühle trotz Abschaltung einzelner Aggregate noch immer überschritten werden. In diesem Zusammenhang muss auch die ‚Ausnahme zur Veränderungssperre‘ zum Antrag des dritten Kessels gesehen werden, die anlässlich der Ratssitzung im September von CDU und FDP gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde.“

Kritik übt Kern auch an der Gebäudehöhe: „Die Überschreitung der Gebäudehöhe durch die Verrohrung über Dach war in 2011 bei Nachfrage bei der Gemeinde Kreuzau sowie beim Kreis Düren nicht zu beanstanden“, sagt Kern. Zur gleichen Thematik heiße es nun, dass man zu unterschiedlichen Auffassungen zur ursprünglichen Aussage gekommen sei. „Das soll wohl heißen: Da innerhalb von 12 Monaten kein Einspruch erhoben wurde, gehört diese Überschreitung der Gebäudehöhe jetzt zum Bestand und muss auch zukünftig als gegeben angesehen werden“, kritisiert Kern. Der Versuch der Gemeindeverwaltung Kreuzau, die Bezirksregierung Köln dafür verantwortlich zu machen, laufe ins Leere, da die Gemeinde und der Kreis für die Bebauungspläne und damit auch für die Festlegung der Gebäudehöhe zuständig seien. „Ich bin der Meinung, dass diese nicht genehmigten Aufbauten für die Lärmüberschreitungen verantwortlich sind“, betont Kern.

Der Sprecher der BI setzt sich auch mit der Diskussion über die Beteiligung der Bürgerinitiative an einer nichtöffentlichen Veranstaltung zum Thema „städtebaulicher Vertrag“ auseinander. „Ein Mitglied der CDU hat sich während der Sitzung über den ‚Einfluss von Bürgerinitiativen in unserer repräsentativen Demokratie‘ Gedanken gemacht und sah darin auch große Störpotenziale, zum Beispiel in der Ratsarbeit in Kreuzau“, sagt Kern. Aus diesem Anlass weist er auf einen „Nachteil unseres Systems“ hin: „Die repräsentative Demokratie konzentriert über fünf Jahre bei Kommunalwahlen in NRW die Macht einer bestimmten Partei oder Parteien, garniert mit Fraktionszwang, wobei mit speziellen Entscheidungen in bestimmte Richtungen häufig zugunsten von Einzelinteressen am Wähler vorbei regiert wird.“

Die Bürgerinitiative in Kreuzau sei die Antwort der Bürger auf eine zum Teil verfehlte und in der Vergangenheit nicht ernsthaft wahrgenommene Verantwortung von Rat und Verwaltung in der Gemeinde Kreuzau, speziell bei den Themen Wirtschaftswachstum und den damit verbundenen Umweltbelastungen. „Ich hoffe, dass nach den vielen Auseinandersetzungen zum Thema Niederauer Mühle, speziell nach der letzten Bauausschusssitzung, nun endgültig bei Rat und Verwaltung die Einsicht angekommen ist, dass es nur mit allen Beteiligten zu akzeptablen und guten Lösungen kommt.“

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