Nideggens Sparkommissar hat Verständnis für die Skepsis

Von: Franz Sistemich
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Große Freude kam Mittwochabend bei Ratspolitikern und Nideggener Bürgern nicht auf, als Ralph Ballast, der Beauftragte für die Stadt Nideggen, den Sanierungsplan beschloss und die Hebesteuersätze anhob. Foto: Franz Sistemich
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Ein Trio in Nideggen: Bürgermeisterin Margit Göckemeyer, Ralph Ballast und Marco Dederichs.

Nideggen. Die Unmutsäußerungen der Bürger hat Ralph Ballast deutlich vernommen: „Ich bin ja auch nicht glücklich, wenn ich höhere Steuern zahlen muss.“ Ballast ist der Beauftragte für die Stadt Nideggen. Er wurde vom Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, berufen, um die Sanierung der Stadtfinanzen auf den Weg zu bringen. Dies bringt dem „Sparkommissar“ Zwischenrufe und ironischen Beifall ein.

Mittwochabend in der Bürgerbegegnungsstätte: Ralph Ballast hat zu seiner ersten Sitzung eingeladen. Er muss Entscheidungen treffen, zu der sich die Politik nicht durchgerungen hat. Aus welchen Gründen auch immer. Der Sanierungsplan muss beschlossen, die Steuerhebesätze müssen erhöht werden. Die Benutzung des „Hauses am (Zülpicher) Tor“ kostet in Zukunft Geld. Schließlich muss Nideggen bis spätestens 2021 einen ausgeglichenen Etat aufweisen. Die Menschen zwischen Embken und Schmidt, Wollersheim und Rath erwarten den Griff in den Geldbeutel und weitere Einschnitte.

25 Minuten

Die Premiere lockt viele in die Bürgerbegegnungsstätte der von Überschuldung bedrohten Stadt. Rund 70 Personen lassen sich den Auftritt von Ballast nicht entgehen. Es sind seine 25 Minuten in der Öffentlichkeit. Er eröffnet die Sitzung, leitet sie, trifft die Entscheidungen, beendet die Sitzung.

Bürgermeisterin Margit Göckemeyer, ihr Allgemeiner Vertreter Dieter Weber, Marco Dederichs, der Finanzfachmann der Stadt, und Protokollantin Vanessa Reuter haben neben im Platz genommen. Sie schweigen – bis auf Marco Dederichs. Er erläutert Beschlussvorlagen der Verwaltung. Und die Bürger – unter ihnen Ratsvertreter – hören zu. Zuerst kommentarlos. Doch erster Unmut ist zu vernehmen, als die Zahlen für die zukünftige Grundsteuer B zu hören sind: von 450 über 600 in diesem Jahr steigt sie bis 2018 auf 990 Prozent. Zehn Prozent lassen in die Kassen der Stadt 33.000 Euro jährlich sprudeln.

Der Bürger muss zahlen. Er kann sich auch ausrechnen, wie viel er zukünftig abgeben muss. Ein Blick auf den Steuerbescheid genügt: 33 Prozent der jüngsten Summe muss er zusätzlich zahlen. Das gefällt den Anwesenden in der Begegnungsstätte nun überhaupt nicht. Sie sparen bis zum Schluss nicht mit kritischen Anmerkungen: Von „Frechheit“ ist die Rede, vom „Untergang der Demokratie“ oder gar von einer „Diktatur“. Männer und Frauen klatschen ironisch Beifall. Und lachen.

Die Politiker schweigen. Sie äußern sich erst wieder nach der Sitzung des Beauftragten für die Stadt Nideggen. Beispielsweise Markus Fischer: „Die rot-grüne Landesregierung hat keinen Sparkommissar, sondern einen Steuerhöhungskommissar geschickt. Wenn der Innenminister ‚Sanieren‘ sagt, meint er ‚Steuern erhöhen“, schimpft der CDU-Fraktionsvorsitzende. In diese Kerbe schlägt auch Erwin Fritsch (MfN) und setzt einen drauf: „Im Sanierungsplan stehen Luftnummern. Wenn man sie rausnähme, müsste die Grundsteuer B um weitere 200 Punkte erhöht werden.“

Die Erhöhung auf 990 habe man nur vorgenommen, um unter der magischen Zahl 1000 zu bleiben. „Skurril“ empfindet Norbert Klöcker, der Sprecher der Unabhängigen, die Sitzung. „Man sieht, wie andere Leute die Arbeit machen müssen, für die man selbst gewählt worden ist.“ Aber auch Klöcker spricht vom Stärkungspakt als Mogelpackung: „Ohne Änderung der Gemeindefinanzierung haben wir keine Chance.“

Ralph Ballast lässt keinen Zweifel aufkommen, auch wenn er Verständnis für die Skepsis der Nideggener aufbringt: „Das war aus meiner Sicht eine gute Sitzung, weil ich den Bürgern die besondere Situation und die Beschlüsse erläutern konnte.“ Schließlich habe der Sanierungsplan eigentlich schon vor einem Jahr genehmigungsreif beschlossen werden müssen. Außerdem habe die Erhöhung der Steuerhebesätze bis zum 30. Juni erfolgen müssen. Jetzt wird Ballast mit der Politik, den Vereinen und den Menschen sprechen. „Jetzt geht es um den Etat 2013. Da können mir alle helfen, Einsparmöglichkeiten zu finden.“

Zum Beispiel auch ein Gutachter, der noch einmal alles kritisch unter die Lupe nimmt. Ihn braucht der Nideggener nur indirekt zu zahlen: Diese Kosten trägt das Land NRW.

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