Nideggens Politik sieht die Bezirksregierung am Zug

Von: sis
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Nideggen. „Wenn die Bezirksregierung gute Ideen hat, wie wir das Minus in unserem Sanierungsplan ausgleichen können, dann hören wir sie uns gerne an”, sagte am Freitag Gudrun Zentis.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Nideggener Kommunalparlament sieht nun die Bezirksregierung in Köln am Zuge. Die will den Sanierungsplan, der eigentlich in vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt beinhalten soll, nicht genehmigen; denn für das Jahr 2017 prognostiziert der Plan ein Defizit von 1,77 Millionen Euro. Die Grüne weiter: „Die Bezirksregierung soll verträgliche Einsparungen aufzeigen und zumutbare Einnahmemöglichkeiten. Die Nideggener Politik hat ihren Part erfüllt.”

Vier Fraktionen hatten Ende Juni dem mit Verwaltung und Gemeindeprüfungsanstalt erarbeiteten Plan zugestimmt: neben den Grünen die SPD, die FDP und die Unabhängigen. Deren Sprecher Norbert Klöcker ist nicht gut zu sprechen auf Köln: „Was stellen die sich vor?”

Nideggen habe es sich nicht leicht gemacht, habe zum Beispiel die Grundsteuer B auf über 600 Prozentpunkte erhöht. Was aus Köln komme, sei eine Frechheit. Und Klöcker lenkte wie auch Zentis und die Sprecher von SPD und FDP, Wolf Dieter Keß und Udo Hensch, den Blick auf die Umlageverbände wie Kreis oder Wasserverband: „Wer schaut denen auf die Finger?” Der Kreis als Träger der Jugendhilfe beispielsweise würde zur finanziellen Entlastung der Kommune beitragen, wenn er die Trägeranteile für die Kindertagesstätten übernähme.

Strukturelle Veränderungen mahnte auch Udo Hensch, der Freidemokrat, an: „Alleine können wir diese Aufgabe nicht schultern!” Allerdings zeigte sich der FDP-Sprecher auch gelassen: „Mal abwarten, mit welchen Auflagen der RP kommt. Er soll uns konkrete Vorschläge unterbreiten, dann können wir ja über diese diskutieren.” Nideggen habe sich große Mühe gegeben, habe das Einsparpotenzial ausgeschöpft, sagte Keß.

Das Land müsse die Finanzsituation so änderen, dass das Überleben der Kommunen gesichert sei: „Es kann nicht sein, dass beispielsweise durch einen Sparkommissar die Infrastruktur einer Kommune lahmgelegt wird.” Am 21. August sprechen Bezirksregierung und Stadt miteinander. Am 28. August wird sich der Rat mit dem Thema beschäftigen.
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