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Nideggener Stadtrat lehnt das Pumpspeicherkraftwerk ab

Von: sis
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Nideggen. Der Rat der Stadt Nideggen hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, drei Mitgliedern der vierköpfigen Fraktion der Menschen für Nideggen sowie des fraktionslosen Ratsmitgliedes Walter Obladen dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk von Trianel eine Absage erteilt.

Bürgermeisterin Margit Göckemeyer und MfN-Ratsmitglied Paul-Josef Dohmen enthielten sich der Stimme. Grüne und Unabhängige nahmen an der Abstimmung nicht teil. Sie setzten sich zu den Zuhörern.

Der Reihe nach: Vor einer Woche hatte der Haupt- und Finanzausschusses die Sondersitzung beantragt. Der Empfehlungsbeschluss lautete: Der Rat solle das Projekt ablehnen. Der Ausschuss hatte ferner mit Mehrheit einen Antrag der Unabhängigen abgelehnt. Die wollten in der Sondersitzung Befürworter und Gegner zu Wort kommen lassen: Trianel, Bürgerinitiativen, Tourismusbranche.

Dienstag wunderte sich nun so manches Ratsmitglied, dass neben Bürgermeisterin Margit Göckemeyer auch Vertreter von Trianel und der Eifel-Touristik Platz genommen hatten. Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“, unter ihnen Heimbacher Ratsvertreter, und der im Aufbau befindlichen BI aus Strauch, die für den Bau des Kraftwerkes eintritt, saßen, ebenfalls von Göckemeyer eingeladen, unter den Zuhörern.

CDU-Sprecher Markus Fischer brachte sein Unverständnis über die Einladungen zum Ausdruck, habe der Ausschuss doch genau das Gegenteil beschlossen. Gu-drun Zentis (Grüne) und Norbert Klöcker (Unabhängige) forderten, mit der „notwendigen Ernsthaftigkeit“ das Thema in der Sitzung zu behandeln. Auch MfN-Sprecher Erwin Fritsch sah kein Problem, in der Sitzung das Thema zu diskutieren. Doch die Mehrheit blieb beim Beschluss des Hauptausschusses. Der Schmidter Sozialdemokrat Eduard Müllejans meinte: „Jeder konnte sich schließlich in etlichen Sitzungen und Versammlung informieren.“ Weil die Mehrheit den Ausschussbeschluss wieder durchsetzte, verließen Grüne und Unabhängige den Ratstisch. Zentis: „Was hier abläuft, ist beschämend.“

Fischer begründete für CDU, SPD und FDP den Antrag zur Ablehnung des Projektes unter anderem mit veralteter Technik, der Zerstörung der Landschaft, der geringen Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit, den Gefahren für die Wassersportler, der elektromagnetischen Strahlung. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Keß erinnerte daran, dass andere Energieversorger vom Bau von Pumpspeicherkraftwerken Abstand nähmen. FDP-Sprecher Udo Hensch sprach sich dafür aus, dass man Ingenieuren Zeit geben sollte, vernünftige Speichermöglichkeiten zu entwickeln. Und Erwin Fritsch sah auch die Gefahr der Vorratsplanung von Trianel. Die Mehrheit gegen das Kraftwerk stand. Einen Tag später wurde der Riss im Rat noch deutlicher: Margit Göckemeyer gehört zu den Bürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die einen vom grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer initiierten Aufruf mit dem Slogan „Pumpspeicherkraftwerk am Rursee – eine Chance für unsere Region und eine Notwendigkeit für die Energiewende“ unterzeichnet haben.

Das Votum ihres Rates muss die Bürgermeisterin nun der Bezirksregierung in Köln melden.

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