Nideggener Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Von: sis
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Nideggen. Der Rat der Stadt Nideggen hat Dienstagabend das Bürgerbegehren zur Einführung der Sekundarschule zum Schuljahr 2013/2014 für unzulässig erklärt.

Einzig die Menschen für Nideggen sowie SPD-Ratsherr Jochen Erler stimmten gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die meisten Sprecher und auch Bürgermeisterin Margit Göckemeyer äußerten ihr Unverständnis, dass die Elterninitiative nicht auf die Hinweise der Verwaltung zu den formalen Problemen bei der Unterschriftenliste reagiert hatte, wo doch die Initiative die Verwaltung um Überprüfung des Begehrens gebeten hatte.

Der Antrag der Unabhängigen, der Grünen, der SPD und der FDP, mittels eines Ratsbürgerentscheides den Bürgern dennoch die Gelegenheit zu geben, über den Zeitpunkt der Einführung zu entscheiden, fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

In namentlicher Abstimmung votierten nur 15 Ratsvertreter für den Vorschlag, die Bürger über die Einführung zum Schuljahr 12/13 abstimmen zu lassen, acht waren dagegen. Die Mitglieder der Menschen für Nideggen und die vier anwesenden Christdemokraten votierten mit Nein.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hubert Müller begründete die Haltung seiner Partei : „Wieso haben wir nicht den Mut, unsere Ratsentscheidung zur Einrichtung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen zum Schuljahr 12/13 auch umzusetzen?” Da den Antragstellern die Zweidrittelmehrheit fehlte, bleibt eben dieser Ratsbeschluss gültig. Die Elterninitiative könnte nun auf eigenes Risiko gerichtlich ihr Anliegen weiter verfolgen oder ein neues Bürgerbegehren einleiten.

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