Nideggen - Nideggen will dem Gutachter aus Köln helfen

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Nideggen will dem Gutachter aus Köln helfen

Von: Franz Sistemich
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Der Gutachter, der die finanzielle Situation der Stadt Nideggen im Auftrag der Bezirksregierung noch einmal unter die Lupe nehmen soll, kann kommen. Er wird in der finanziell klammen Kommune freundlich empfangen. Politik und Verwaltung werden mit ihm offen zusammenarbeiten. Aber: Der Rat der Stadt Nideggen hat es am Dienstag trotzdem während seiner Sitzung mehrheitlich abgelehnt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Bezirksregierung abzuschließen.

Die Verärgerung über das Vorgehen der Aufsichtsbehörde aus Köln auch beim Gespräch am Montag war so groß, dass die Politik sich gegen den Vertrag aussprach. Und der Unmut zog sich durch alle Fraktionen. Erwin Fritsch, der Fraktionsvorsitzende der Menschen für Nideggen, sah in der Bestellung des  Gutachters ein „deutliches Eingeständnis der Ratlosigkeit“ der Landesregierung in Düsseldorf und der Bezirksregierung in Köln gegenüber den Nideggener Problemen.

Er sprach sich für die Vereinbarung aus, weil sowieso kein Weg an dem Gutachten vorbei führe. Norbert Klöcker, der Sprecher der Unabhängigen, wiederholte seine Kritik vom Vortag: „Wir fühlen uns auf den Arm genommen.“ Die Bezirksregierung wisse nicht, wie die Lücke, die der Sanierungsplan für 2016 aufweise, zu schließen sei: „Die will nur eine belastbare Aussage über die Lücke.“ Wie die anderen Politiker sah auch FDP-Sprecher Udo Hensch die Bezirksregierung in der Pflicht: „Wir haben einen Sanierungsplan vorgelegt.“ Die FDP könne aber mit einem Gutachter leben, wenn er die Arbeit des sogenannten Sparkommissars vorbereite. Hensch sah es auch als taktisch klüger an, der Vereinbarung zustimmen.

Auch Gudrun Zentis, die wegen Verpflichtungen als grüne Landtagsabgeordnete den Gesprächstermin am Montag in Köln nicht wahrnehmen konnte, griff die Behörde an: „Wenn die Bezirksregierung meint, wir hätten unsere Aufgaben nicht gemacht, dann soll sie handeln und uns gute Tipps geben.“ Die Fraktionsvorsitzende sprach sich für die Zusammenarbeit mit dem Gutachter aus („Der kommt ja mit oder ohne unsere Zustimmung.“), sprach sich aber auch gegen die Vereinbarung aus.

Der Rat beschloss mit 11:9 Stimmen, den Vertrag abzulehnen und es ins Benehmen der Bezirksregierung zu setzen, den Gutachter zu entsenden. Auf den wartet auch ein Stichtag: Bis zum 30. Juni muss die Kommune über eine mögliche Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern entschieden haben.

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