Nideggen - Nideggen: Steuern rauf, mehr Geld in der Kasse

Nideggen: Steuern rauf, mehr Geld in der Kasse

Von: sis
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Nideggen. Die Bürgermeister warb für den Vorschlag der Verwaltung: „2014 wird unser Eigenkapital verbraucht sein. Dann gehört der Stadt nichts mehr. Also müssen wir alle Möglichkeiten ausnutzen, um unsere Einnahmesituation zu verbessern”, appellierte Margit Göckemeyer.

Ihr Aufruf verhallte bei einigen Ratspolitikern zu jetzigen Zeitpunkt unerhört, bei der Mehrheit stieß er zwar auf Zustimmung, aber nicht in der Art und Weise, wie sich Göckemeyer dies vorgestellte.

Stichwort Hebesätze: Die Verwaltung wollte die Grundsteuer B von 406 Prozent von Hundert auf 490 von Hundert, die Grundsteuer A von 247 auf 320 von Hundert und die Gewerbesteuer von 413 auf 430 von Hundert erhöht wissen. Jährliche Mehreinnahmen für die Stadt: rund 270.000 Euro.

Die Politiker wollten aber nicht. SPD, FDP und die Menschen für Nideggen (MfN) widersetzten sich am Dienstagabend einer Zustimmung zum aktuellen Zeitpunkt. Die MfN versagten ihre Zustimmung, weil die Verwaltung immer noch nicht die Unterlagen per Mail gesendet habe, weil es sich um eine satte Erhöhung handele und über Einsparungen noch nicht gerede sei.

Die FDP wollte den Etatentwurf, der im Januar vorgelegt werden soll, abwarten. Die SPD sah in der Erhöhung der Hebesätze das letzte Mittel, die Einnahmesituation zu verbessern: „Erst müssen alle andere ausgeschöpft sein”, sagte ihr Sprecher Wolf-Dieter Keß und wollte auch den Etat abwarten.

CDU, Unabhängige und Grüne widersprachen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden die Grünen zustimmen, weil endlich Anstrengungen unternommen würde, die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, sagte Gudrun Zentis. Norbert Klöcker (Unabhängige) meinte, wenn man sich nicht so oft um Regularien kümmern müsste, hätte man sich intensiver mit den finanziellen Problemen beschäftigen können.

Beide Fraktionen schlossen sich CDU-Mann Hubert Müller an: Der beantragte für seine Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuer auf A 300 v. H., der Grundsteuer B auf 450 v. H. und der Gewerbesteuer auf 420 v. H. Dieser Antrag, dem auch Margit Göckemeyer zustimmte, fand die Mehrheit. Mehreinnahmen für die Stadt: und 162.000 Euro.
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