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Nideggen setzt gegen Kreuzaus Windpark auf Anwaltsunterstützung

Von: bugi
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Ein Jurist soll ab sofort die Interessen der Kommune im Streit mit der Gemeinde Kreuzau um die bei Thum geplanten Winterräder vertreten. Symbolfoto: Marius Becker/dpa

Nideggen. Ein Rechtsanwalt soll ab sofort im Streit um die von der Gemeinde Kreuzau bei Thum geplanten Windräder die Interessen der Stadt Nideggen gegenüber der Bezirksregierung vertreten. Nideggen lehnt die Kreuzauer Pläne strikt ab, hatte sogar ein Wegerecht verweigert.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung in Kreuzau muss nun eine Flächennutzungsplanänderung beschlossen werden, damit die Windräder in Kreuzau gebaut werden können. Die Änderung muss von der Bezirksregierung genehmigt werden.

Genau hier soll der Anwalt ansetzen, die Nideggener Interessen vertreten und die Änderung des Flächennutzungsplanes möglichst „verzögern oder verhindern“, wie es MfN-Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch formulierte. „Wir wollen das nicht einfach hinnehmen“, sagte Fritsch weiter, der auch gleich den entsprechenden Anwalt zu einem Festpreis von rund 6300 Euro präsentierte – genau der Anwalt, der auch für die Bürgerinitiative tätig ist.

Zweifel an dem Vorgehen gab es bei SPD, Grünen und Unabhängigen. Norbert Klöcker von den Unabhängigen argumentierte, dass „eine reine Verzögerung“ nichts bringe, zumal der Auftrag des Anwaltes nichts anderes beinhalte als das, was er sowieso schon für die Bürgerinitiative umsetze.

Gudrun Zentis von den Grünen kritisierte die hohen Kosten: „Wir gehen hier für vielleicht einen Monat Verzögerung 6300 Euro aus, während wir an anderer Stelle bei den Vereinen sparen?“

Richtig teuer könnte es allerdings erst später werden. Ein Mandat für mögliche Gerichtsverfahren wurde nicht beschlossen: Die könnten aber nach Abschluss des Verfahrens bei der Bezirksregierung der nächste Schritt sein. In derselben Sitzung votierte der Rat auch gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald.

Die sieht Windkraftkonzentrationszonen im Windpark Ochsenauel bei Brandenberg vor. „Die derzeitigen Planungen beeinträchtigen auf dem Stadtgebiet Nideggen insbesondere das Rurtal und den Bereich Mausauel“, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme der Stadt.

Nideggen befürchtet, dass die Windräder negative Auswirkungen auf den Tourismus haben könnten.

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