Nideggen - Nideggen muss bis 2016 jährlich bis zu 3,3 Millionen sparen

Nideggen muss bis 2016 jährlich bis zu 3,3 Millionen sparen

Von: Franz Sistemich
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Steht vor einer Herkulesaufgab
Steht vor einer Herkulesaufgabe: Margit Göckemeyer. Foto: sis

Nideggen. Stichtag ist der 30. Juni. Bis zu diesem Tag muss die Stadt Nideggen der Bezirksregierung einen vom Rat beschlossenen Sanierungsplan vorlegen. „Die Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) haben uns gesagt, dass dieser Plan schmerzen wird”, sagt Bürgermeisterin Margit Göckemeyer.

Und Astrid Fleischer, Sachgebietsleiterin Finanzen und Steuern, ergänzt: „Sie sagten, der Bürger werde ihn spüren.”

Ab Februar werden Mitarbeiter der GPA auf Wunsch der Stadtverwaltung fast täglich nach Nideggen kommen. Sie werden Jahresabschlüsse durchforsten, Bilanzen überprüfen, Etats sichten. Denn das Ziel lautet: Bis 2016 muss die klamme Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und bis zum Jahre 2021 muss Nideggen den Etatausgleich ohne Hilfen aus dem so genannten Stärkungspakt (siehe Info) erzielen.

Eine Herkulesaufgabe steht Verwaltung, GPA und der Politik bevor. Denn bis zum Jahr 2016 muss Nideggen trotz der jährlichen Landeshilfe in Höhe von 850.000 Euro zwischen 2,9 und 3,3 Millionen Euro aus eigener Kraft stemmen, um den Ausgleich zu erreichen. „300.000 Euro stehen uns als freiwillige Leistung zur Verfügung. Selbst wenn wir diese Gelder, mit denen wir auch die Vereine unterstützen, einsparten, würden wir immer noch nicht den Ausgleich erreichen”, stellt Astrid Fleischer nüchtern fest.

Dabei hat die Kommune seit der Kommunalwahl einige Anstrengungen unternommen, um den Haushalt zu verbessern. 2006 hat die GPA Nideggen Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, die die Stadt aber erst seit 2010 umgesetzt oder eingeleitet hat. So beschloss der Stadtrat die Anhebung der Steuersätze und die betriebswirtschaftliche Kalkulation der Gebühren. Standards wurden gesenkt: Reinigungsintervalle wurden beispielsweise reduziert. Städtische Gebäude wurden vermarktet. Energetische Maßnahmen führen zur Senkung der Betriebskosten. Allerdings mussten auch die Zuschüsse an die Vereine und Ortsvorsteher gesenkt beziehungsweise ganz eingestellt werden. „Hätte die Stadt die Maßnahmen schon vor der Wahl ergriffen, wäre die Mehrbelastung für die Bürger sicher verträglicher gewesen”, bedauert Margit Göckemeyer, dass vier Jahre nach dem GPA-Bericht vergingen, ehe gehandelt wurde.

Wie geht es weiter? Göckemeyer und Fleischer sind sich einig: Die Infrastruktur Nideggens darf nicht zerstört werden. Die Personaldecke in der Stadtverwaltung liegt bereits an der untersten Grenze. Gebühren- oder Steuerhöhungen würden den Bürger noch mehr belasten.

Und so stellen sie sich anderen Fragen, bieten andere Überlegungen an, formulieren Forderungen: Mit welchem Aufwand müssen gesetzliche Aufgaben bewältigt werden? Die interkommunale Zusammenarbeit muss verbessert werden. Bei den Schlüsselzuweisungen muss der ländliche Raum wieder besser bedacht werden. Wenn Bund oder Land weitere Aufgaben an Kommunen überweisen, müssen sie auch für die finanzielle Absicherung sorgen.

Bei dieser Herkules-Aufgabe will die Verwaltung die Politik stets auf dem neuesten Kenntnisstand halten; denn schließlich muss der Stadtrat seine Zustimmung geben. Oder den Sanierungsplan ablehnen. „Wir werden alle Anstrengungen verwaltungsseitig unternehmen, auch wenn sich vielleicht am Ende des Prozesses herausstellt, dass die Stadt nicht in der Lage ist, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen”, so die Haltung von Margit Göckemeyer und Astrid Fleischer. Kommt dann der Sparkommissar wie in Hagen? Im Ruhrgebiet hat es nicht geholfen.
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