Nideggen: Mehrheit für höhere Steuern

Von: Burkhard Giesen
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Nideggen. Es war ein Neustart mit Überraschungen. Zur 48. Sitzung des Rates der Stadt Nideggen hatte Bürgermeisterin Margit Göckemeyer am Dienstag eingeladen – der ersten Sitzung nach dem Intermezzo des Landesbeauftragten.

Die Überraschung Nummer 1: Die Verwaltung konnte nicht wie geplant den Haushalt für 2014 einbringen. Der Grund: Ein Defekt des Verwaltungsservers, der erst am Tag der Sitzung behoben werden konnte. Die Haushaltseinbringung soll nun in der Sitzung am Donnerstag erfolgen. Wichtiger als die nackten Zahlen war am Dienstag eine ganz andere Frage: Setzt der Rat den vom Landesbeauftragten eingeleiteten Konsolidierungskurs fort?

„Fakten unverändert“

Um den für das Jahr 2021 angestrebten Haushaltsausgleich zu erzielen, hatten Verwaltung und Landesbeauftragter Ralph Ballast schon im Vorfeld geplant, die Grundsteuer B für 2014 erneut anzuheben – von derzeit 600 auf 725 Prozentpunkte. Überraschung Nummer 2: Diesem Beschlussvorschlag folgten CDU, Unabhängige, Grüne und zwei SPD-Ratsmitglieder in namentlicher Abstimmung. FDP, MfN, die Mehrheit der SPD sowie der fraktionslose Walter Obladen votierten dagegen.

MfN-Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch erneuerte seine grundsätzliche Kritik an der Landesregierung: „Die Fakten haben sich nicht geändert. Wer der Steuererhöhung zustimmt, billigt das Aushungern der Flächengemeinden und nimmt dem Land die Verantwortung ab“, betonte er. Ähnlich argumentierte auch Udo Hensch von der FDP. Er forderte Strukturveränderungen in der Stadt. Hensch: „Es gibt genügend Vorschläge, die der Rat beschließen könnte.“ Steuererhöhungen seien der einfachste Weg.

Als „ersten kleinen Schritt zur Konsolidierung“ bezeichnete hingegen CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer den vom Landesbeauftragten vorgezeichneten Weg, den die CDU nun erstmals mitgetragen hat. Schweren Herzens, wie Fischer betonte, weil man die Belastung der Bürger eigentlich vermeiden wollte und so formulierte er denn auch das langfristige Ziel, „andere Einnahmequellen zu erschließen“.

„Wir müssen den Haushalt so aufstellen, dass er den gesetzlichen Anforderungen entspricht“, betonte Norbert Klöcker von den Unabhängigen, der keine Alternative zum jetzigen Vorgehen sieht. Positiv bewertete Bürgermeisterin Margit Göckemeyer die Entscheidung des Rates: „Ich finde es gut, dass der Rat jetzt in der Öffentlichkeit für den Sparkurs einsteht.“

Das müsse trotz der Kommunalwahl im kommenden Jahr auch bei den Haushaltsberatungen eingehalten werden: „Wir werden als Verwaltung die Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes abarbeiten. Sollte der Rat in einzelnen Fragen anders entscheiden, wird sich die Bezirksregierung damit auseinandersetzen müssen.“

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