Nideggen: Gericht urteilt Ende März über Steuererhöhung

Von: Burkhard Giesen
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War die vom Landesbeauftragten Ralph Ballast beschlossene Erhöhung der Grundsteuern für 2013 rechtens? Mit dieser Frage muss sich das Verwaltungsgericht Aachen am 27. März auseinandersetzen. Foto: B. Giesen

Nideggen. Wenn sich am 27. März um 9 Uhr am Aachener Verwaltungsgericht die Türen des Sitzungssaales A 2.012 öffnen, dann geht es nur vordergründig um die Frage, ob und in welcher Höhe die Bürger der Stadt Nideggen über die Grundsteuern ihren Beitrag zur finanziellen Gesundung der Kommune leisten müssen.

Von 450 auf 600 Prozentpunkte hatte die Stadt die Grundsteuer B in 2013 angehoben, um langfristig dem Finanzkollaps zu entgehen. Der Ärger bei den Bürgern war groß, 80 Nideggener reichten gegen den Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Vier dieser Klagen – 76 Bürger machten einen Rückzieher – werden nun Ende März verhandelt.

Rechtmäßig oder nicht?

„Das Gericht wird sich der Frage widmen, ob der Steuerbescheid der Stadt rechtmäßig ist oder nicht. Mehr nicht“, erklärt der Vorsitzende Richter Dr. Frank Schafranek. Zwei Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit sprechen könnten, tragen die Kläger laut Schafranek vor: So sei die Anhebung zu deutlich und ihrer Auffassung nach deshalb rechtswidrig, weil der von der Landesregierung eingesetzte Beauftragte diesen Beschluss nicht hätte fassen dürfen.

Im Kern geht es bei dieser Verhandlung also nicht nur um die Frage, ob Bürger der Stadt Nideggen in 2013 höhere Grundsteuern zahlen mussten, sondern vor allem darum, ob das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung gegen das Gebot der kommunalen Selbstverwaltung verstößt. Würde das Verwaltungsgericht den Steuerbescheid tatsächlich als rechtswidrig einstufen, könnte das ungeahnte Folgen haben – der finanzielle Verlust für die Stadt wäre da noch der geringste, denn außer den vier Klägern würde von einem dem entsprechenden Urteil niemand sonst profitieren. Die Steuerbescheide sind inzwischen bestandskräftig und könnten nur von der Stadt im Zuge der Gleichbehandlung aller Bürger aufgehoben werden.

Würde das Gericht die kommunale Selbstverwaltung höher einstufen, als den entsprechenden Paragrafen zur Einsetzung eines Beauftragten im Stärkungspaktgesetz, könnte das ein mittleres politisches Erdbeeren auslösen. Das ist allerdings nicht Thema des Gerichtes. Auch aus der Zulassung der Klage sollte man keine voreiligen Schlüsse ziehen, versichert Richter Schafranek: „Das ist ein völlig normaler Verfahrensablauf. Es kommt zu einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer und es wird dann eine Entscheidung geben.“ Die Grundsteuer in Nideggen liegt übrigens inzwischen bei 725 Prozentpunkten – diesmal allerdings beschlossen vom Stadtrat.

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