Kreuzau/Nideggen - Nideggen blockiert Windenergie in Kreuzau

Nideggen blockiert Windenergie in Kreuzau

Von: bugi
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Die Gemeinde Kreuzau will bei Thum sechs neue Windräder bauen, nah an der Gemeindegrenze. Symbolbild: sj

Kreuzau/Nideggen. Um klare Worte ist der Kreuzauer Baudezernent Siegfried Schmühl selten verlegen. Kein Wunder also, dass Schmühl sich auch bei einer Entscheidung des Nideggener Stadtrates, die seine Kommune betrifft, nicht zurückhält: „Das ist kein guter politischer Stil.“

Die Gemeinde Kreuzau will bei Thum sechs neue Windräder bauen, nah an der Gemeindegrenze. Der Plan stammt aus einer Zeit, als man auch in Nideggen noch auf den Ausbau der Windenergie setzte. Siegfried Schmühl: „Hätten wir nicht auf die ursprüngliche Planung der Stadt Nideggen Rücksicht genommen, könnten wir sogar noch zwei Windräder mehr aufstellen.“

Politischer Wind hat sich gedreht

Da sich nach Protesten der Bürger insbesondere im Bereich Muldenau der Wind politisch gedreht hat, hat der Nideggener Stadtrat inzwischen die Kehrtwende eingeleitet und auf den Bau neuer Windräder im eigenen Stadtgebiet verzichtet. In der jüngsten Ratssitzung ist die Politik allerdings noch einen Schritt weiter gegangen. Im Zuge der Errichtung der Kreuzauer Windräder nahe Thum sollten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung so genannte Gestattungsverträge abgeschlossen werden.

In diesen Verträgen wird unter anderem die Nutzung von städtischen Wegen zur Errichtung und zum Betreiben der Anlage geregelt. So befindet sich zum Beispiel die nächstgelegene Trafostation zum Anschluss der Kreuzauer Windräder am Gut Kirschbaum – also auf Nideggener Stadtgebiet. Zum Abschluss der entsprechenden Verträge ist es aber nicht gekommen. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Allerdings auch der Antrag einer Fraktion, die Verträge nicht abzuschließen, solange die Bauleitplanung für die Windräder noch nicht rechtskräftig ist, fand keine Mehrheit.

„Schlechter politischer Stil“

Damit steht die Stadt ohne einen gültigen Beschluss da, was neben dem Bauherrn auch die Gemeinde Kreuzau kräftig ärgert. „Das ist eine politische Entscheidung, die in Kreuzau keine Freude hervorrufen wird“, ahnte schon Nideggens Kämmerer Marco Dederichs nach der Ratssitzung. Kreuzaus Baudezernent Siegfried Schmühl kann diese Entscheidung nur schwer nachvollziehen: „Das wäre ein verdammt starkes Stück, wenn die Stadt versuchen würde, auf diesem Weg unsere Planungen kaputt zu machen.

Das ist kein guter politischer Stil.“ Und es wäre auch ein ziemlich einmaliger Vorgang unter benachbarten Kommunen, den Schmühl auch rechtlich überprüfen lassen würde. Schmühl wundert sich noch aus einem anderen Grund über die Nideggener Entscheidung: Für die Nutzung von Wegerechten stünde Nideggen Geld zu. Schmühl: „Zur Not muss man die entsprechenden Leitungen nicht an den Wirtschaftswegen entlang führen, sondern über Privateigentum, wenn die Stadt Nideggen glaubt, auf Geld verzichten zu können.“

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