Neues Gesetz: Vorsitzende von Ausschüssen bekommen mehr Geld

Von: ja
Letzte Aktualisierung:
Geld
Für Düren belaufen sich die Mehrkosten nach Angaben der Kämmerei auf rund 116.000 Euro im Jahr, weil der Stadtrat 25 Ausschüsse hat – inklusive der elf Bezirksausschüsse und des Integrationsrates. Foto: dpa

Düren. Wer sich in Stadt- und Gemeinderäten um das Wohl der Bürger kümmert, bekommt dafür eine Aufwandsentschädigung, die von der Größe der Kommune abhängig ist. Die Räte können zwischen einer höheren Monatspauschale ohne oder einer niedrigeren mit Sitzungsgeld wählen. Der Dürener Stadtrat hat sich für das zweite Modell entschieden.

Jedes Ratsmitglied bekommt daher statt 386,80 „nur“ 285,60 im Monat plus 19,60 Euro für jede Sitzung, an der es teilnimmt.

Um das kommunale Ehrenamt zu stärken, hat der NRW-Landtag nun eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ratsausschüssen beschlossen, die es bisher nicht gab. Damit soll der Zeitaufwand entlohnt werden, der für die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen notwendig ist. Ausgenommen sind der Hauptausschuss, der vom Bürgermeister geleitet wird, und der Wahlprüfungsausschuss.

Die Ausschussvorsitzenden erhalten zusätzlich den einfachen Satz der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, in Düren 386 Euro im Monat. Und die weitere Entschädigung für den Ausschussvorsitz erhalten auch Fraktionsvorsitzende, die im Fall großer Fraktionen wie die erste stellvertretende Bürgermeisterin schon die dreifache Entschädigung zusätzlich erhalten – jeden Monat, ob ein Ausschuss tagt oder nicht.

Mehrkosten in Düren: 116.000 Euro

Für Düren belaufen sich die Mehrkosten nach Angaben der Kämmerei auf rund 116.000 Euro im Jahr, weil der Stadtrat 25 Ausschüsse hat – inklusive der elf Bezirksausschüsse und des Integrationsrates.

Von der Möglichkeit, selten tagende Ausschüsse von der Neuregelung auszunehmen, will die „Ampel“ keinen Gebrauch machen. Das wurde im Hauptausschuss deutlich. Gegen heftige Kritik der CDU soll auch die Vorsitzende des erst nach der Kommunalwahl 2014 eingerichteten Bürgerausschusses, die Grünen-Politikerin Maria Wallraff, in den Genuss der zusätzlichen Entschädigung kommen, obwohl der Ausschuss seit 2014 ganze fünfmal, in 2016 sogar nur einmal getagt hat.

Die CDU nutzte die Gelegenheit, den ungeliebten Bürgerausschuss erneut infrage zu stellen. Anfragen könne der Bürger auch wie früher an den Hauptausschuss stellen. Damit stieß die CDU aber nicht nur bei der „Ampel“ auf Gegenwehr, auch Bürgermeister Paul Larue (CDU) will dem Bürgerausschuss noch eine Chance geben, im Mai mit der Vorsitzenden die Werbetrommel rühren und votierte daher im Sinne der Gleichberechtigung dafür, auch ihr die zusätzliche Entschädigung zu gewähren.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert