Vossenack - Naturförderabgabe: „Das ist eine Mogelpackung”

Naturförderabgabe: „Das ist eine Mogelpackung”

Von: Stephan Johnen
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Vertreter von Dehoga und IHK k
Vertreter von Dehoga und IHK kritisierten gestern im „Alten Forsthaus” Vossenack die geplante Einführung einer Naturförderabgabe in der Gemeinde Hürtgenwald. Foto: Johnen

Vossenack. Die Pläne zur Erhebung einer Naturförderabgabe in der Gemeinde Hürtgenwald stoßen beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der IHK Aachen auf Kritik. „Diese Abgabe schadet dem Tourismus”, ist Peter von Agris, Dehoga-Vorsitzender in Hürtgenwald, überzeugt.

Pro Übernachtungsgast sollen künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als Naturförderabgabe an die Gemeinde entrichtet werden. „Das ist eine Mogelpackung”, kritisiert von Agris. „Die Gelder gehen in den allgemeinen Haushalt und kommen nicht dem Naturschutz zugute.”

Die Kämmerei der Gemeinde rechnet mit Einnahmen in Höhe von 50.000 Euro, die Dehoga mit Mehrbelastungen für die Übernachtungsbetriebe in Höhe von 65.000 Euro.Für den Verband stellt die Abgabe eine Wettbewerbsverzerrung dar. „Reicht der Hotelier die Kosten weiter, läuft er Gefahr, dass Kunden einen Bogen um die Gemeinde machen”, sagt von Agris. Gerade die größeren Häuser hätten zudem langfristige Verträge über Kontingente abgeschlossen, der Hotelier bleibe auf den Kosten sitzen.

„Der schwere Stand der Hoteliers wird dadurch nicht erleichtert”, betont von Agris. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen auf sieben Prozent sei „kein Steuergeschenk” gewesen, sondern eine notwendige Anpassung: In den nahen Niederlanden und in Belgien werden jeweils nur sechs Prozent fällig, zählt von Agris auf.

Die Pläne der Gemeinde, auf sieben Prozent Mehrwertsteuer eine Sondersteuer aufzuschlagen, „dürften dafür sorgen, dass viele Investitionen von den Hoteliers nicht mehr getätigt werden können”.

Von „Symbolpolitik” spricht IHK-Geschäftsführer Christoph Schönberger. „Es besteht bereits heute eine Schieflage zu Lasten der Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet”, kritisiert er die Politik, die die Gewerbesteuer weitaus stärker angehoben habe als die Grundsteuer B. Die Grundsteuer sei mit 395 Punkten auf „Subventionsniveau”.

„Das ist Populismus”, urteilte Schönberger, der die Gemeinde auffordert, „die Steuern auszuschöpfen, die üblich sind”, bevor neue Abgaben erfunden werden. Angesichts eines Defizits von fast vier Millionen Euro sei es kaum nachvollziehbar, Betriebe zu belasten, um 50.000 Euro einzunehmen. Vom Verwaltungsaufwand einmal abgesehen.

Im Rathaus wird eine andere Rechnung aufgemacht. 190.000 Euro gebe die Gemeinde pro Jahr für die Tourismusförderung aus. Für den Nationalpark-Infopunkt, für das Junkerhaus, für Parkplätze und Wanderwege beispielsweise - bezahlt aus den ohnehin gedeckelten freiwilligen Leistungen. Ausgaben, die auch den Hoteliers zugute kämen.

Die Abgabe soll für diese Aufwendungen genutzt werden, damit etwas mehr Geld für Vereine und Einrichtungen bleibt. Der Rat, der die Verwaltung einstimmig beauftragt hatte, eine Satzung zu erarbeiten, wird die Naturförderabgabe am 5. Juli beraten.
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