Gelsenkirchen/Düren - Nach Familienstreit kein Geld für Beerdigung des Bruders

Nach Familienstreit kein Geld für Beerdigung des Bruders

Von: Franz Wilmsen
Letzte Aktualisierung:

Gelsenkirchen/Düren. „Er war für mich als Bruder gestorben!” Mit diesem markigen Satz hat ein Dürener SPD-Stadtverordneter vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sein Verhältnis zum Verstorbenen gekennzeichnet. Für dessen Beerdigung sollte er anteilig knapp 370 Euro zahlen.

Der Betrag spielte keine Rolle. Es waren moralische Gründe, die den Prozess prägten. Das Zerwürfnis der Beiden war über Jahrzehnte so schwerwiegend, dass der Kläger sich weigerte, auch nur einen Cent zu den Bestattungskosten beizusteuern. Und er bekam vom Gericht Recht: Seine Klage gegen die Stadt Essen hatte Erfolg. „Wegen unbilliger Härte”, so der Kammervorsitzende, wurde der Leistungsbescheid gegen den Dürener aufgehoben.

Der Bruder des Klägers war im Mai 2009 in einer Essener Klinik gestorben. Da dort keine Verwandten bekannt waren, machte sich die Stadt auf die Suche und fand als Familienangehörige drei Brüder: den Dürener und zwei weitere. Die drei weigerten sich, die Beerdigung selber in Auftrag zu geben. Also übernahm das die Stadt, wählte die kostengünstigste Variante und ordnete eine Einäscherung an.

Nach Abzug des aufgefundenen Bargelds blieben 1109,01 Euro als Kosten übrig. Für jeden der drei Brüder waren damit 369,67 Euro fällig. Zwei wehrten sich nicht, zumindest nicht rechtzeitig. Doch der Dürener empfand die Forderung bei diesem Hintergrund als skandalös und reichte Klage ein.

Die Hürden für einen Erfolg in solchen Verfahren sind enorm hoch. „Solche unschönen Zerwürfnisse sind für uns der Normalfall”, erklärte der Vorsitzende Richter. Reine Familienstreitigkeiten, auch haarige Erbauseinandersetzungen oder jahrelange Kontaktverluste sind für die Rechtsprechung keine Gründe, die Kosten für eine Beerdigung der Allgemeinheit aufzubürden. Nur wenn eine Kostenübernahme eine „unbillige Härte” darstelle, etwa eine schwere Straftat wie ein Betrug oder eine Körperverletzung gegen den Familienangehörigen nachweisbar erfolgt sei, dann müsse ein Verwandter nicht zahlen.

Das Gericht gab dem Kläger Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu schildern. Der Ärger habe 1986 begonnen, versicherte er. Die Frau seines Patenonkels, um die er sich lange gekümmert habe, habe ihm etwa 4000 Mark vererbt. Schon damals habe ihn sein Bruder als Erbschleicher bezeichnet, auch im Betrieb. Er war 25 Jahre Betriebsrat bei den früheren Fordwerken in Düren, hatte dort auch seinen Bruder untergebracht. Um so peinlicher waren ihm nun die Verleumdungen. Der Streit eskalierte 1992 nach dem Tod des Vaters. Der Kläger bekam das Haus zugesprochen, nachdem er versprochen hatte, das Gebäude komplett zu sanieren, seiner Mutter dort eine Wohnung einzurichten und sich bis zu ihrem Tode um sie zu kümmern.

Bei einem Notartermin soll der Bruder dann hoch erregt erklärt haben, seine Mutter interessiere ihn nicht, ihn interessiere nur sein Geld. „Von diesem Tag an war er für mich als Bruder tot”, wiederholte der Kläger vor Gericht.

Diese Gründe hätten für das Gericht die Grenze über einen, wenn auch erbittert geführten Familienstreit hinaus nicht überschritten. Entscheidend war, dass der Bruder im Betrieb all diese Geschichten erzählt hatte. Bei der nächsten Betriebsratswahl erhielt der Kläger vermutlich deswegen viel weniger Stimmen. Daraufhin sah sich der Kläger gezwungen, seine Version den Betriebsratskollegen zu schildern. Um seinen Ruf als Betriebsrat und als IG-Metall-Funktionär zu wahren. Erst als diese sich den Bruder „zur Brust nahmen”, hörten die Anschuldigungen auf.

Doch die Beerdigungskosten ließen für ihn den ganzen Familienstreit wieder hochkochen. Eine beabsichtigte Änderung der Gesetze wird er nicht durchsetzen können. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Seine beiden Brüder mussten zahlen, weil sie keine betrieblichen Verunglimpfungen erleiden mussten.

Düren: Pro Jahr rund 75 Sozialbestattungen

Beim Dürener Ordnungsamt fallen jährlich im Durchschnitt rund 75 sogenannter Sozialbestattungen an, bei denen auf den ersten Blick kein nachlass oder keine Verwandten ermittelt werden können. 2010 waren es 98 Fälle, in 2011 bereits 60.

Um eine Bestattung in den vorgegeben Fristen zu garantieren, übernimmt das Amt in diesen Fällen zunächst die Kosten, recherchiert dann aber, ob noch Vermögen vorhanden ist oder Verwandte ermittelt werden können. Zuletzt führte ein Spur sogar nach Österreich, berichtet Pressesprecher Helmut Göddertz.

In durchschnittlich zehn Fällen pro Jahr bleibt die Suche erfolglos, so dass der Steuerzahler die Kosten übernehmen muss.

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