„Moderate Erhöhung”: Ab 2013 gelten neue Realsteuerhebesätze

Von: smb
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Vettweiß. Nun kommt sie doch: eine Steuererhöhung in der Gemeinde Vettweiß. Das hat der Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion, die sich bislang gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatte, beschlossen.

2013 wird die Grundsteuer A von 210 auf 220 Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer B von 381 auf 399 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 390 auf 399 Prozentpunkte. CDU-Fraktionschef Volker Franzen sprach von einer „moderaten Erhöhung”, die unumgänglich sei. Der Rat muss die Entscheidung am 19. Juli bestätigen.

Dem Vorschlag der Verwaltung, die Steuern schon ab 2013 stärker zu erhöhen, folgte der Ausschuss nicht. Allerdings verdeutlichte Bürgermeister Josef Kranz, dass mit den von der CDU vorgeschlagenen Hebesätzen in der langfristigen Planung bis 2022 kein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden könne.

Ein Plus als Fernziel sei aber wichtig, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu können. Daher sieht das Zahlenwerk ab 2015 eine weitere Erhöhung der Realsteuerhebesätze vor: Grundsteuer A 230 Prozentpunkte, Grundsteuer B 413 Prozentpunkte, Gewerbesteuer 411 Prozentpunkte.

An dieser Planung übt die Industrie- und Handelskammer schon jetzt Kritik, da für kleine und mittlere Unternehmen eine Mehrbelastung entstünde.

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