Modellprojekt: Konflikte bei Unterhaltszahlungen vermeiden

Von: Stephan Johnen
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Das Jugendamt der Stadt Düren möchte Eltern auch beratend zur Seite stehen, damit einvernehmlich eine Unterhaltsregelung getroffen wird – ohne den Weg vor das Familiengericht. Foto: stock/Rüdiger Wölk

Düren. Das Jugendamt der Stadt beteiligt sich an einem Modellprojekt, um bei Unterhaltszahlungen Konflikte zu vermeiden. In der Düsseldorfer Tabelle sind Unterhaltszahlungen klar geregelt. Das Elternteil, welches das Kind nicht in seiner Obhut hat, ist zu Unterhalt verpflichtet.

Stellt sich jemand quer, kann eine Zahlung vor Gericht erstritten, ein sogenannter Titel erwirkt werden. „Wir hatten sehr hohe Fallzahlen, aber nur eine geringe Effizienz“, blickt Beatrix Prescher, stellvertretende Leiterin des Dürener Jugendamtes, durchaus selbstkritisch auf die über viele Jahre gängige Praxis in Amtsstuben, beinahe automatisch und um jeden Preis im Sinne des Kindes einen Titel zu erwirken.

In vielen Fällen habe dies eher dazu geführt, dass sich meist Väter aufgrund hoch konfliktreicher Trennungs- und Scheidungsverfahren ihrer Verantwortung ganz oder teilweise entzogen. Und die Motivation eines Unterhaltspflichtigen, sich im Falle von Arbeitslosigkeit um einen neuen Job zu bemühen, sei in der Vergangenheit auch nicht gerade gestiegen.

Modellprojekt der Landesämter

Das Dürener Jugendamt gehört zu den sechs Teilnehmern eines Modellprojektes der Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe, bei dem die Selbstverantwortung und Zusammenarbeit der Eltern gestärkt werden soll. Es wird versucht, im Sinne der Kinder einvernehmliche Lösungen zu erzielen, die die finanzielle Unterstützung sichert, gleichzeitig aber den Aufbau eines Vater-Mutter-Kind-Verhältnisses unterstützt.

Aus der hohen Zahl der Bewerber erhielt die Stadt als sozial besonders stark belastete Kommune den Zuschlag. „Fakt ist, dass wir bei diesem Thema über viele Sozialfälle reden. Die Menschen verdienen wirklich nur wenig Geld. Zudem ändert sich die Sozialstruktur fortlaufend, es gibt Zeitarbeiter, die nicht kontinuierlich beschäftigt sind“, umschreibt Beatrix Prescher die Ausgangslage in der Stadt Düren.

Anhand der Düsseldorfer Tabelle werde eine Unterhaltungsleistung berechnet, die viele Menschen kaum aufbringen könnten – der Staat geht in Vorleistung. „Es häufen sich schnell 20.000 bis 40.000 Euro Schulden an“, rechnet Projektkoordinatorin Gerda Rossa vor. Nüchtern betrachtet sei in vielen Fällen angesichts dieser lebenslangen Belastungen kein Geld zurückzuholen.

Das Jugendamt möchte daher den Weg gehen, die Versorgung von Mutter und Kind – bei Bedarf auch mit staatlicher Hilfe – sicherzustellen, gleichzeitig aber Anreize für Unterhaltszahlende zu schaffen, eine Arbeit fortzuführen beziehungsweise aufzunehmen und den Kontakt zum Kind nicht abbrechen zu lassen. „Wir verstehen uns als Vermittler“, erklärt Beatrix Prescher. Aktuell laufen 1319 Beistandschaften, die Mitarbeiter des Amtes waren in 94 Fällen beratend tätig. Hinzukommen 114 Unterstützungsfälle.

Ziel ist es, in Trennungsphasen möglichst schon ganz früh beratend einzusteigen und den Eltern zur Seite zu stehen, damit einvernehmlich eine Unterhaltsregelung auf freiwilliger Basis getroffen wird. Es wird vom Vater gezahlt, was realistisch möglich ist. Auch wenn dieser Wert unter dem Ergebnis laut Düsseldorfer Tabelle liegen mag. Sollte dies zur Versorgung nicht ausreichen, ist weiterhin staatliche Hilfe gefragt. „Wenn aber zwischen den Eltern ein besseres Klima herrscht und sich ein Elternteil nicht komplett im Streit herauszieht und sich verweigert, ist das für ein Kind nur von Vorteil“, findet Beatrix Prescher.

Diesen Weg sieht Prescher daher als Teil der sogenannten frühen Hilfsangebote der Jugendhilfe. Treffen beide Elternteile eine Vereinbarung, bleibt auch mehr Verantwortung beim Besitzer des Sorgerechts. Im Streitfall übernimmt sonst der Staat im Sinne des Kindes viele Aufgaben, um dessen Rechte durchzusetzen. Viele Entscheidungen treffen dann nicht mehr die Eltern, sondern ein gesetzlich bestellter Vormund.

Die Erfahrung zeige, dass sich bei einem außergerichtlichen Vorgehen auch Absprachen zur Sorge und zum Besuchsrecht viel leichter treffen lassen, die Zahlungsmoral deutlich besser sei. „Wir wollen nicht nur regulieren, sondern begleiten“, fügt Gerda Rossa hinzu. Aus diesem Grund werde stets auch der persönliche Kontakt zu allen Parteien gesucht, nicht nur auf behördliche Anschreiben gesetzt.

„Gespräche sind viel effektiver als Schriftstücke, die niemand ohne juristische Ausbildung versteht“, weiß Gerda Rossa. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, würden alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, auch der Weg vor ein Gericht. „Wir sind nach wie vor der Anwalt des Kindes“, betont sie.

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