Merzenich - Modellprojekt in Merzenich: Wie kann ein Rathaus transparent werden?

Modellprojekt in Merzenich: Wie kann ein Rathaus transparent werden?

Von: Burkhard Giesen
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Das Merzenicher Rathaus ist kein Glaspalast. Transparenter soll es für die Bürger dennoch werden. Als Modellkommune sucht die Verwaltung nach Wegen, wie Bürger frühzeitig in Willensbildungsprozesse eingebunden werden können. Foto: Burkhard Giesen
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Bürgermeister Georg Gelhausen (links) und Sebastian Böttcher von der Merzenicher Gemeindeverwaltung wollen Verwaltung mit Transparenz zukunftsfähig machen.

Merzenich. 14 Strafzettel hat die Gemeinde Merzenich am 8. September 2016 zwischen 11.33 und 14.11 Uhr ausgestellt. Die Bußgeldhöhe lag insgesamt bei 160 Euro; in einem Fall wurde der Strafzettel vermutlich zurückgenommen, das Verwarnungsgeld wird nämlich mit null Euro angegeben. Wichtig ist diese Information nicht, wichtiger ist, dass sie überhaupt öffentlich und für jeden Bürger einsehbar ist.

Die Gemeinde Merzenich ist eine von vier Kommunen in NRW, die an dem Bundesprojekt „Modellkommune Open Government“ teilnimmt. Ein Projekt, das auf zwei Jahre angelegt ist und ausloten soll, wie Kommunen sich für Bürger öffnen können.

Dabei fängt es mit der Begrifflichkeit schon an: Das englische Wort government bedeutet eher Regierung denn Verwaltung, aber um letztere geht es, die sich öffnen soll. „Ziel des Bundesprojektes ist es, denn Begriff ‚open government‘ mit Leben zu füllen“, erklärt der Merzenicher Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU). „Wir wollen versuchen, das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger neu zu entwickeln und zukunftsfähig zu machen“, ergänzt er.

Willensbildungsprozesse sollen transparenter, die Bürger zur Mitgestaltung aufgerufen werden. Wie das genau funktionieren soll, welche Regeln es dafür geben kann, an denen sich die Bürger dann auch orientieren können, muss erprobt werden.

Dieser Prozess ist nicht ganz unproblematisch. Zwar will man erklärtermaßen weg von der Politik, die in Hinterzimmern festgelegt wird, andererseits dürfen demokratische Grundrechte nicht ausgehöhlt werden. Gelhausen: „Wir haben ein gewähltes Kommunalparlament und sachkundige Bürger in den Ausschüssen, die Entscheidungen treffen müssen. Auch die wollen wissen, ob denn jetzt bei allen Entscheidungen die Bürger beteiligt werden müssen und der Aufwand und Nutzen im richtigen Verhältnis zueinander stehen.“

Mehr direkte Entscheidungen der Bürger bedeutet gleichzeitig weniger Entscheidungen der Politik. Das kann doppelt schwierig sein: Es setzt informierte und interessierte Bürger voraus, gleichzeitig Politiker, die bereit sind, Macht zu teilen. „Das hängt immer auch von den handelnden Protagonisten ab“, glaubt Gelhausen, der versucht, hier den richtigen Mittelweg zu finden, ohne die Politik aus der Verantwortung zu lassen – das könnte nämlich bei unpopulären Entscheidungen auch ein bequemer Weg sein, eine Entscheidung dem Bürger zu überlassen.

Schon bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte sich Gelhausen mehr Transparenz auf die Fahnen geschrieben und beispielsweise zu einem Bürgerforum zum Haushalt der Gemeinde eingeladen. Zieht man die Politiker ab, waren „sieben echte Bürger bei der Versammlung“, stellt Gelhausen fest. „Ich bin da gar nicht enttäuscht und werde dieses Format auch immer wieder anbieten. Allein um auch sagen zu können, dass wir die Karten frühzeitig auf den Tisch gelegt haben.“ Es zeigt aber dennoch, dass eben auch Wege gefunden werden müssen, wie man Bürger für weniger spannende Sachverhalte interessieren kann.

Anderes Beispiel: In der Gemeinde Merzenich fehlt bislang ein Drogeriemarkt. „Dieser Wunsch wird öfter an uns herangetragen. Also habe ich mich darum gekümmert und mit potenziellen Investoren gesprochen. Eine Option dabei war, einen bestehenden Lebensmittelmarkt zu erweitern“, erzählt Gelhausen. Ein Verfahren, das in vielen Kommunen Alltagsgeschäft ist.

Neu ist, was danach passierte. Erfahren Anlieger von solchen Projekten meist erst aus der Zeitung, wenn es in einem Ausschuss zur Entscheidung ansteht, hat der Merzenicher Bürgermeister den direkten Kontakt gesucht. Gelhausen: „Ich wollte wissen, wie die Anwohner zu einer Erweiterung stehen. Da kamen dann auch Äußerungen wie ‚Ja, ein Drogeriemarkt wäre gut, aber bitte nicht vor unserer Haustür.‘“ Als Bürgermeister muss er aber auch die Gesamtinteressen einer Gemeinde im Auge behalten und eben abwägen.

Besteht aber nicht die Gefahr, dass bei offeneren Entscheidungsprozessen Einzelinteressen ein höheres Gewicht bekommen können? Nein, glaubt Sebastian Böttcher, bei der Gemeinde Merzenich für die Umsetzung des Modellprojektes verantwortlich: „Es geht darum, Sorgen und Bedenken von Bürgern frühzeitig ernst zu nehmen. Bürger sollen wissen, was vor ihrer Haustüre passiert. Dann ist es auch einfacher, eine Lösung zu finden, die akzeptiert wird.“

Motivieren will man die Bürger mit Themenforen, Onlinebefragungen, der Bereitstellung von Daten im Internet, oder auch einer mit den Stadtwerken Düren entwickelten App, die Informationen der Gemeinde und zu Kulturangeboten schnell an die Bürger bringen soll. Nicht alles funktioniert schon: Wer sich zum Beispiel die Daten des Merzenicher Haushaltes im Netz anschauen will, stößt nur auf Zahlen von 2015 und den netten Hinweis „Das Projekt offener Haushalt befindet sich im Winterschlaf“.

Auch bei den Onlinebefragungen macht sich schon mal Unmut breit, etwa wenn über einzelne Poller auf einer Gemeindestraße abgestimmt werden soll und Bürger den Aufwand anzweifeln. Aber genau darum geht es: Erfahrungen zu sammeln, bei welchen Themen und in welcher Form Bürgerbeteiligung Sinn macht.

Einen positiven Effekt hat Bürgermeister Georg Gelhausen schon frühzeitig ausgemacht. In Zeiten, in denen Bürger eher an sich denken, muss auch Merzenich damit leben, dass sich auf der Facebookseite Kommentare wie „Die Bürofuzzis tun nichts“ finden, wenn irgendwo der Ast von einem Baum abgerissen ist und die Gefahr nicht zwei Sekunden später vom Bauhof beseitigt wird. „Neu ist, dass uns dann Bürger zunehmend verteidigen, weil sie mit ihrer Verwaltung positive Erfahrungen gemacht haben.“

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