Düren - Mit ja oder nein über Gesetze abstimmen?

Mit ja oder nein über Gesetze abstimmen?

Von: cro
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Wie sieht‘s aus? Die Bundestagskandidaten Valentin Veithen (Linke, vorne im Spiegel 2. v.r.), Dietmar Nietan (SPD, Spiegel 3. v.r.) und Katharina Kloke (FDP, Spiegel 2. v.r.) schauen mit der stellvertretenden Landrätin Astrid Hohn (Grüne, Spiegel rechts) in den „Spiegel der Demokratie“. Foto: Rose

Düren. Ginge es nach dem Linken-Bundestagskandidaten Valentin Veithen, wäre die Maut ein geeignetes Thema, bei dem die Bürger per Volksentscheid abstimmen sollen, ob sie eingeführt wird oder nicht. „Die Region und der Kreis Düren profitieren von den Menschen aus dem Ausland“, argumentiert er.

Über das Ende der Braunkohleförderung auf diese Art abzustimmen, wäre aber keine Option, meint Dietmar Nietan – in anderen Teilen der Republik seien die Menschen von der Thematik ja nicht so sehr betroffen wie hier. Beide Beispiele zeigen: Darüber zu diskutieren, ob die Bürger besser in die bundesweite Gesetzgebung mit Abstimmungen außerhalb der Wahljahre eingebunden werden sollen, ist nicht einfach.

Veithen, Nietan, die FPD-Bundestagskandidatin Katharina Kloke und die stellvertretende Landrätin Astrid Hohn (Grüne) haben es dieser Tage in der Dürener Innenstadt getan (die CDU konnte keinen Vertreter schicken). Geladen hatte der Verein „Mehr Demokratie“, der sich dafür einsetzt, dass mehr Teilhabe in Form von Volksabstimmungen den Zustand der Demokratie in Deutschland verbessern kann.

Der Verein beruft sich auf eine repräsentative Umfrage (Infratest dimap), laut der mehr als 70 Prozent der Bürger dasselbe wollen. Die Entscheide sollen laut Verein den selben Rahmen wie Wahlen haben (Wahlalter, etc.), aber je nach Komplexität des Themas eine Vorlaufzeit und Infokampagne von bis zu zwei Jahren haben.

Dietmar Nietan ist generell für mehr Bürger-Beteiligung, würde Volksentscheide aber nur auf „zentrale Punkte wie damals den Eurobeitritt“ beschränken. Mehr öffentliche Bundestagsausschüsse wären zudem eine Möglichkeit, die Bürger besser einzubinden. Veithen ergänzt, dass mehr Bürgerentscheide bei „existenziellen Fragen“ wie der Rente gut wären.

Astrid Hohn sprach sich klar für Volksentscheide aus: „Warum sind Bürgerentscheide nur auf Landes- und Kommunalebene möglich?“ Sie sagte auch, dass man „viele Argumente gegen den Volksentscheid auch gegen das Parlament“ richten könnte: zum Beispiel populistische Strömungen oder fehlendes Wissen bei den abstimmenden Abgeordneten. Alle Vertreter waren sich einig, dass mehr in die (politische) Bildung investiert werden müsse.

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