Merzenich - Merzenichs Millionendefizit: Gelhausen greift „zum letzten Mittel“

Merzenichs Millionendefizit: Gelhausen greift „zum letzten Mittel“

Von: bugi
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Merzenich. Vor seiner Wahl zum Bürgermeister hat sich Kandidat Georg Gelhausen (CDU) nur begrenzt dazu geäußert, wie Merzenich sein Haushaltsdefizit abbauen kann, wo er Einsparpotenziale sieht. Seine Standardantwort: „Dazu braucht man die Innnensicht auf die Dinge.“ Die Innensicht hat er jetzt – und greift zum letzten Mittel, zeitverzögert zumindest.

Denn das war auch eine Standardantwort: „Steuererhöhungen sind das letzte Mittel.“

Höhere Steuern notwendig

Genau um die wird Merzenich nach dem am Donnerstag von Gelhausen eingebrachten Haushaltsentwurf für 2016 nicht herumkommen. Um es der Politik einfacher zu machen, schlägt er die Anpassung der Hebesätze analog zum fiktiven Hebesatz des Landes aber erst ab 2017 vor. „Wenn Sie so wollen, bin ich dabei, die bitteren Pillen langsam zu verkaufen“, sagt Gelhausen nach der Ratssitzung.

Wichtig war ihm, „den Ist-Zustand vorzulegen und gleichzeitig eine Perspektive aufzuzeigen.“ Knapp 22 Millionen Euro will die Gemeinde in 2016 ausgeben, nimmt aber nur 19,5 Millionen Euro ein – und erwirtschaftet so ein Defizit von 2,5 Millionen Euro.

„Eine drastisch sinkende Gewerbesteuerprognose, niedrigere Schlüsselzuweisungen und ein steigender Ausgabendruck“ seien dafür verantwortlich, sagt Gelhausen, der in 2016 versucht gegenzusteuern. Zum Beispiel durch eine 15-prozentige Kürzung der Budgets bei Bewirtschaftung und Unterhaltung, durch eine monatliche Kontrolle der Budgets, durch die Optimierung von Arbeitsprozessen (wie zum Beispiel der Einrichtung eines Handwerkerpools, angesiedelt im Bauhof).

Gelhausen: „Wir nehmen die Lage sehr Ernst. Wenn wir nicht sparen, kommt der Sparkommissar und das wird nicht lustig“, schwört er den Rat auf sein Ziel ein: Bis zum Ende der Legislaturperiode – also 2020 – will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Damit wäre zumindest das Defizit abgebaut, nicht die Schulden. Die werden bis Ende 2016 bei vier Millionen Euro liegen.

Gelingen soll das auch mit einer Anhebung der Steuern, aber auch mit der Vermarktung von Baugebieten oder der Ansiedlung von Gewerbe. Höhere Gewerbesteuern und gleichzeitig mehr Firmen ansiedeln? Für Gelhausen kein Widerspruch. „Wenn eine niedrige Gewerbesteuer ein entscheidender Standortfaktor wäre, dann müsste das Gewerbe längst hier sein und wir hätten nicht 20.000 Quadratmeter ungenutzte Fläche.“

Mitte April soll der Haushalt im Rat entschieden werden. Am 10. März will Gelhausen den Haushalt in einem Bürgerforum präsentieren und erläutern. Auch das hatte er noch als Kandidat versprochen – für mehr Transparenz zu sorgen.

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