Merzenicher Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von knapp 42.000 Euro vor

Von: Fred Schröder
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Merzenich. „Die kürzeste Haushaltsrede meiner Amtszeit” kündigte Bürgermeister Peter Harzheim bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2010 an und versprach, „auf das regelmäßige Jammern und Wehklagen über die große Politik” verzichten zu wollen.

Dennoch konnte sich der Bürgermeister bei der Vorstellung der Eckdaten des 17,2-Millionen-Etats einige Spitzen „nach oben” nicht verkneifen: „Es droht der Gemeinde der Gang in das Haushaltssicherungskonzept; und das haben die da oben zu verantworten”. Doch noch ist es nicht so weit.

Der Entwurf sieht ein Defizit von knapp 42.000 Euro vor, das die Gemeinde durch Entnahme aus der Rücklage kompensieren kann. Dass der Haushalt 2010 „noch in einem guten Licht erscheint” ist nach Ausführungen Harzheims unter anderem dem Umstand zu verdanken, dass eine kräftige Steuernachzahlung eines Konzerns erwartet wird. So kurz vor dem Weihnachtsfest hatte der Bürgermeister für die Bürger aber eine gute Nachricht: Gebühren und Steuern bleiben unverändert und auch die freiwilligen Leistungen an die Vereine werden nicht gekürzt.

Begründung: „Der Einspareffekt wäre gering, aber andererseits würden gewachsene Strukturen des Gemeindelebens zerstört”. Das gilt für 2010, aber was kommt dann? Spätestens 2011 müssen alle Einnahmemöglichkeiten und die Ausgaben auf den Prüfstand. „Die Gemeinden sind das letzte Glied in der Kette und müssen alles aushalten; 2011 wird für uns die Kette wohl zerreißen”, kündigte Harzheim an und stellte fest: „Die verantwortlichen Politiker in Land und Bund entfernen sich immer mehr von der Basis.

Wo bleibt da die Solidarität mit den Kommunen”? Wie allerorten stehen auch in der relativ gesunden Gemeinde Merzenich einbrechenden Einnahmen zusätzliche Ausgaben gegenüber. Zwar ist Sparen angesagt, doch sieht Peter Harzheim keine großen Möglichkeiten. „Unser Einsparpotential liegt darin, die Haushaltsansätze nicht zu erhöhen”, gab er den Ratsmitgliedern gemeinsam mit dem Zahlenwerk auf den Weg in das neue Jahr.

Der Sparnotwendigkeit entsprechend fallen die Investitionen 2010 sehr mäßig aus: 600.000 Euro für den Ankauf von Grundstücken im Bebauungsgebiet C22, zweimal 25.000 Euro für zwei Fahrzeuge, je eines für die Feuerwehr und die Jugend- und Seniorenarbeit. Noch 25000 Euro für den Ersatz der in die Jahre gekommenen EDV-Ausstattung. Das war es dann auch schon.
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