Merzenich: SPD stellt beide stellvertretenden Bürgermeister

Von: smb
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Merzenich. Bei der Bürgermeisterwahl war der SPD-Kandidat Michael Breuer deutlich unterlegen. Bei der Wahl des ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisters aus den Reihen der Ratsmitglieder hat nicht nur seine Fraktion ein Zeichen gesetzt und den ersten Wahlgang zu einem Stimmungstest gemacht: Im ersten Durchgang stand ausschließlich Günther Schmitz als Kandidat der CDU zur Wahl.

Die Christdemokraten hatten als größte Fraktion das erste Vorschlagrecht, weitere Vorschläge aus den anderen Fraktionen kamen nicht. Michael Breuer beantragte eine geheime Wahl, die gesetzlich laut Verwaltung aber ohnehin vorgeschrieben ist.

Das Votum war deutlich: Zwölf Ratsmitglieder stimmten gegen Günther Schmitz, neun Stimmen – nur sieben von zehn CDU-Ratsmitgliedern waren anwesend – fielen auf Schmitz. Zerknirschte Gesichter bei der CDU und eine Sitzungsunterbrechung waren die Folge. Den anschließenden Antrag der CDU, die Entscheidung zu vertagen, lehnte der Rat mehrheitlich ab.

Im zweiten Wahlgang gingen dann für die CDU Dieter Kelmes und für die SPD Rodja Rittlewski ins Rennen. Zwölf Ratsmitglieder stimmten für den SPD-Politiker, neun für das CDU-Mitglied.

Die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters war erforderlich geworden, weil der neue Bürgermeister Georg Gelhausen dieses Amt zuvor innehatte. Auch den zweiten stellvertretenden Bürgermeister stellt die SPD: Jürgen Zeyen hat dieses Amt inne.

Verkehrskonzept

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung – die Brötchen, die der neuer Bürgermeister zu seinem Einstand bestellt hatte, mussten ein wenig länger warten – waren sich die Fraktionen und Parteilosen dann bei Sachentscheidungen für die Zukunft der Gemeinde dann doch wieder einig.

Die CDU hatte angeregt, ein Verkehrskonzept für Merzenich erstellen zu lassen und entsprechende Mittel in den Haushaltsberatungen einzuplanen. Die SPD wies süffisant darauf hin, dass sie schon vor Jahren einen solchen Antrag gestellt habe, den die CDU-Mehrheit seinerzeit ablehnte. An ihrer Zustimmung zu den Plänen änderte das nichts.

Auch wollen alle Parteien, dass die Verwaltung beim Landesbetrieb Straßen NRW auf den Bau eines Kreisverkehrs drängt, um die Verkehrssituation an der Ausfahrt des S-Bahn-Parkplatzes zu verbessern. Noch im November hat der Bürgermeister dort einen ersten Termin. Auch der Vorschlag der CDU, mit dem Investor des Merz-Parks über die Möglichkeit zu sprechen, Räume für Vereine anzumieten, stieß auf breite Zustimmung.

Baulückenkataster

Auch der vierte Antrag der CDU stellte sorgte nicht für Kontroversen: Die Gemeinde soll ein Baulückenkataster erstellen. Damit soll ein Schritt zu dem Ziel, junge Familien nach Merzenich zu holen, um die demografische Balance zu halten, getan werden.

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