„Menschen für Nideggen” bezweifeln den Beschluss

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Nideggen. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport folgte am Dienstag der Nideggener Bürgermeisterin Margit Göckemeyer und nicht den „Menschen für Nideggen”: Die Verwaltungschefin vertrat die Ansicht, dass der Ausschuss nicht zuständig sei für den Tagesordnungspunkt „Satzung für den Schulverband Kreuzau-Nideggen”.

Und die Mehrheit setzte den Punkt ab.

Der Antragsteller beantragt nun, diesen Mehrheitsbeschluss zu beanstanden, weil er gegen geltendes Recht verstoße. Die „Menschen für Nideggen” vertreten die Ansicht, dass der Ausschuss beraten und dem Rat einen Beschluss empfehlen muss.
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