Martin Schulz fordert europäische Lösung der Flüchtlingsfrage

Von: sj
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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, war gestern auf Einladung der SPD zu Gast in Vettweiß und Düren. Foto: sj

Vettweiß/Birkesdorf. Der Präsident des Europäischen Parlamentes mag klare Worte. „Wenn 500.000 Flüchtlinge auf 28 EU-Mitgliedstaaten mit 507 Millionen Einwohnern verteilt werden, ist das machbar“, forderte er am Sonntag in Vettweiß und Düren eine „europäische Lösung“, um die Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten per Quote zu regeln.

Martin Schulz hatte auf seinem Weg von Leipzig über Köln nach Straßburg einen Stopp im Kreis Düren eingelegt, um den SPD-Landratskandidaten Peter Münstermann sowie Jürgen Otto (Vettweiß) und Liesel Koschorreck (Düren), die künftig auf den Chefsesseln in den Rathäusern Platz nehmen möchten, im Wahlkampf zu unterstützen.

„Die Kommunalpolitik ist der Ernstfall. Ihr müsst vor Ort mit den Fehlern aus Brüssel und Berlin umgehen und vor Ort jeden Tag Lösungen finden und Entscheidungen treffen. Keiner kann zugleich so viel gestalten, direkt und vor Ort“, zollte Schulz Kommunalpolitikern seinen Respekt.

Mehr Verantwortungsbewusstsein und Solidarität hingegen wünscht er sich angesichts der Flüchtlingskrise von anderen europäischen Ländern. „Das ist kein deutsches Problem“, wies er die Aussagen der ungarischen Regierung zurück. Er fügte hinzu: „Die geistigen Kapazitäten sind auch auf Regierungsebene oft begrenzt.“ Er sieht die Länder Osteuropas in der Pflicht, die „bei der Verteilung von Fördermitteln stets vornweg“ seien.

Beim Thema Flüchtlinge sei nicht jede Diskussion ehrlich. Wer sich über die Sprengung von Palmyra beklage, müsse auch bereit sein, etwas gegen den IS-Terror zu unternehmen, anstatt gleichzeitig darüber nachzudenken, ob die Kapazitäten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, womöglich erschöpft seien. „Mir geht die Doppelzüngigkeit auf den Keks“, sagte Schulz. Er fordert Europa und die Weltgemeinschaft auf, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Entwicklungshilfe zu stärken.

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