Langerwehe - Langerwehe: Nur die SPD stimmt gegen den Haushalt

Langerwehe: Nur die SPD stimmt gegen den Haushalt

Von: Sandra Kinkel
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Langerwehe. Die Töpfergemeinde hat nun also doch einen genehmigten Haushalt. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag hat der Rat den Etat für 2018 verabschiedet – mit den Stimmen der CDU und gegen die von SPD und FDP. Die Grünen-Ratsvertreter haben sich enthalten.

Noch bei der Sitzung im Mai hatten sich alle Fraktionen dagegen ausgesprochen, den Etat für das laufende Jahr zu verabschieden. Im Mai waren die Kommunalpolitiker noch von einem Defizit in Höhe von 2,54 Millionen Euro ausgegangen. Aufgrund von drei erheblichen Gewerbesteuerrückforderungen von mehr als fünf Millionen Euro hat sich dieses Defizit erneut verdoppelt, und alle Fraktionen hatten gefordert, erneut alle Positionen des Haushalts auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen.

Pest oder Cholera

Nun hat Kämmerin Ilona Dick erneut den Haushalt für 2018 vorgelegt. In einer Sondersitzung Ende Juni hatte der Rat eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen (wir berichteten). Das war notwendig, weil die Bezirksregierung die Gemeinde aufgefordert hatte, ihre Einnahmen zu erhöhen. Nur dann, so die Ansage der Kommunalaufsicht, könne es überhaupt einen genehmigten Haushalt geben. „Wir brauchen einen Haushalt“, sagte CDU-Fraktionschefin Astrid Natus-Can. „ansonsten können wir keinerlei Investitionen mehr tätigen, weil es ohne Haushalt keine Fördergelder gibt. Insofern war die Entscheidung für oder gegen Steuererhöhungen eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.“ Es sei wichtig, sagte die Christdemokratin vor allem mit Blick auf die SPD, dass sich alle Fraktionen an der Suche nach Sparmöglichkeiten beteiligten. „Unsere Aufgabe ist Meinungsbildung, nicht -verweigerung. Für mich ist Ihr Verhalten eine Form mangelnder Arbeitsbeteiligung.“ SPD-Mann Peter Münstermann wies diese Vorwürfe weit von sich. „Von uns hat es schon vor Jahren Sparvorschläge gegeben, die Sie jetzt auf einmal als Ihre eigenen verkaufen.“

Der neue Etat sieht vor, dass die Gemeinde die kompletten Gewerbesteuerrückzahlungen in diesem Jahr zurückzahlt. In Zahlen bedeutet das, dass Erträgen von rund 27 Millionen Euro Aufwendungen von rund 31 Millionen Euro gegenüberstehen. Im kommenden Jahr, betonte Bürgermeister Heinrich Göbbels (CDU), würde sich die Finanzsituation seiner Kommune deutlich verbessern. „Wir bekommen höhere Schlüsselzuweisungen, Kreis- und Jugendamtsumlage sollen sinken. Der Haushalt von 2019 sieht nur noch ein Defizit von 400000 Euro vor.“ Gleichzeitig aber auch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B von jetzt 700 auf 900 Punkte. Göbbels: „Ich kann heute noch nicht definitiv sagen, ob es diese Steuererhöhung geben muss. Ich kann aber sagen, dass unsere Gemeinde im nächsten Jahr wieder stabil da steht.“

Das sieht Hans-Jürgen Knorr (Grüne) völlig anders. „Wir können auch bei dem neuen Haushalt keinen wirklich ernsthaften Sparwillen feststellen.“ Schon seit Jahren sei der Etat „immer auf Kante“ genäht. „Wir stehen kurz vor der Pleite und hören, dass es schon gut gehen wird. Aber wird es das wirklich?“

 

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