Langerwehe - Langerwehe erhöht die Grund- und Gewerbesteuern

Langerwehe erhöht die Grund- und Gewerbesteuern

Von: Sandra Kinkel
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Werden die Fördergelder für ein multikulturelles Begegnungszentrum bewilligt, wird die Kulturhalle abgerissen. Foto: Sandra Kinkel

Langerwehe. Es führt kein Weg an Steuererhöhungen vorbei. Zu diesem Ergebnis kam Bürgermeister Heinrich Göbbels in der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Langerwehe. Und obwohl der Haushalt der Töpfergemeinde erst Anfang Juli verabschiedet werden soll, hat der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP deutliche Steuererhöhungen beschlossen.

 Die Grundsteuer A steigt von 240 auf 340 Prozentpunkte, Grundsteuer B von 413 auf 560 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 423 auf 493 Prozentpunkte. Für eine Familie, die bisher 300 Euro Grundsteuer B zahlt, werden jetzt 406 Euro fällig. Göbbels: „Langerwehe bekommt in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Darüber hinaus haben wir mit einer deutlichen Erhöhung der Jugendamtsumlage zu rechnen. Diese zusätzlichen Kosten müssen wir kompensieren.“

Und schnell handeln. Immerhin sieht die Kommunalaufsicht vor, dass Kommunen im Haushaltssicherungskonzept Steuererhöhungen bis zum 30. Juni beschlossen haben müssen. Und weil der Haushalt aufgrund der umfassenden Prüfaufträge der CDU-Fraktion, was Einsparpotenziale bei gemeindlichen Einrichtungen wie Europaschule und Töpfereimuseum angeht (wir berichteten), erst im Sommer verabschiedet werden kann, sind die Steuerhöhungen bereits am Donnerstag beschlossen worden.

„Die Sprünge sind sehr heftig“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Astrid Natus-Can, „aber wir werden die Steuererhöhungen für ein Jahr mittragen.“ Danach müsse überlegt werden, ob es sinnvoll sei, die Gewerbesteuer weniger anzuheben als die Grundsteuer B. Natus-Can: „Wir dürfen die Lasten nicht nur auf die Schultern der Häuslebauer legen.“ SPD-Fraktionschef Peter Münstermann betonte, dass es gut sei, dass die Bürger jetzt endlich Klarheit über die Steuererhöhungen hätten.

„Trotzdem brauchen wir drastische Sparmaßnahmen für Langerwehe.“ In den Prüfaufträgen der CDU geht es auch um die Kulturhalle, hier ist eventuell eine frühere Lösung in Sicht. Die Verwaltung hat Fördermittel aus einem Sonderprogramm für Kommunen zur Integration für Flüchtlinge in Höhe von rund 1, 4 Millionen Euro beantragt. Mit dem Geld soll an der Stelle der heutigen Kulturhalle, die dann abgerissen würde, ein multikulturelles Integrations-, Bildungs- und Begegnungszentrum zu bauen.

Würde der Antrag bewilligt, müsste die Töpfergemeinde einen Eigenanteil von 140.500 Euro übernehmen und hätte eine moderne Multifunktionshalle mit Schulungsräumen und einem Veranstaltungsraum mit Platz für bis zu 400 Personen. „Wenn dieser Antrag bewilligt wird“, so Göbbels, „wäre das ein großer Gewinn.“

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