Nideggen - Landrat Spelthahn steht auf Seite der abgelehnten Schüler

Landrat Spelthahn steht auf Seite der abgelehnten Schüler

Von: sis
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Nideggen. Bei Enthaltung der Fraktion der Menschen für Nideggen haben die übrigen fünf Fraktionen im Nideggener Stadtrat am Dienstagabend eine Dringlichkeitsentscheidung vom 13. März bestätigt, in der die Verwaltung beauftragt wurde, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, um den Kindern von Heimbach und Nideggen den wohnortnahen Besuch der Nideggener Sekundarschule zu ermöglichen.

Diese Sondersitzung des Kommunalparlamentes hatte die christdemokratische Fraktion beantragt. Sie hatte gefordert, dass Vertreter aus dem Bildungsministerium und dem Regierungspräsidium Rede und Antwort stünden. Doch bevor CDU-Sprecher Markus Fischer die Bezirksregierung in Köln hart kritisierte („Eltern wie Kinder sind verraten und verkauft worden”), sprach die Bürgermeisterin in eigener Sache: Margit Göckemeyer kritisierte die Menschen für Nideggen, weil sie im Gegensatz zu den anderen Fraktionen den Dialog mit der Bürgermeisterin während der interfraktionellen Gespräche verweigerten.

Dann sprach sie zum Thema Sekundarschule, fragte unter anderem, wer diese Schule verhindern wolle, dauernd Hindernisse aufbaue, Misstrauen säe, Eltern und Kinder verunsichere. Göckemeyer bezeichnete die Sekundarschule als die richtige Schulform für Kreuzau und Nideggen. Viele Besucher hörten die Worte der Bürgermeisterin: Viele Eltern von abgelehnten Schülern, Mitgliedern der Elterninitiative, die mit zwei Bürgerbegehren gescheitert war, Vertreter der Gemeinde Kreuzau, aber kein Vertreter des Landes und der Bezirksregierung, wohl aber Landrat Wolfgang Spelthahn.

Die meisten Redner äußerten ihren Unmut über die Bezirksregierung und versprachen den Eltern, alles zu unternehmen, damit ihre Kinder doch noch an der Sekundarschule aufgenommen werden können. Angesichts eines aufflammenden Wahlkampfgetöses appellierte Spelthahn an die Politiker, sich einzig auf die Problemlösung im Interesse der Kinder zu konzentrieren, und er versprach den Eltern: „Wir werden bis zum Ungehorsam diesen Kampf fortsetzen, damit ihre Kinder optimal an der Sekundarschule versorgt werden.”

Die Stadtverwaltung in Nideggen und die Gemeindeverwaltung in Kreuzau erhielten am Freitagnachmittag Post. Die Bezirksregierung widerrief die Genehmigung zur siebenzügigen Sekundarschule Kreuzau-Nideggen. Auf diesen Widerruf haben die Kommunen reagiert. Sie fordern die Siebenzügigkeit.

Die Klagen der Kommunen liegen dem Aachener Verwaltungsgericht bereits vor. Da die Bezirksregierung die Satzung des Schulverbandes noch nicht veröffentlicht hat, muss jede Kommune separat klagen.
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