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Kritik an Reform der Ökostromförderung

Von: Stephan Johnen
Letzte Aktualisierung:
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Geschäftsführer Hans-Willi Schruff (Mitte), Johanna Schruff und Projektmanager Klaus Wildrath befürchten ein Aus lokaler Akteure.
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Läuft alles rund bei der Energiewende? Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt auf Kritik.

Düren. Die Bundesregierung will den Bau neuer Windkraftanlagen drosseln. Die Reform der Ökostromförderung, die nach langem Streit am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet und Anfang 2017 in Kraft treten soll, sieht unter anderem jährliche Höchstmengen für den Ausbau jeder einzelnen Erzeugungsart Erneuerbarer Energien fest.

Gab es bisher für Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land eine Abnahmegarantie samt gesetzlich festgelegter Vergütungshöhe, soll künftig ein Ausschreibungsmodell für Wettbewerb sorgen: Gefördert werden die Anlagen, die die wettbewerbliche Ausschreibung gewonnen haben.

„Ich habe keine Angst vor den Ausschreibungen“, sagt Hans-Willi Schruff, Geschäftsführer der Dürener REA GmbH Management, die Windkraftanlagen plant, baut und betreibt und zu den ersten Gründern von Bürgerenergiegenossenschaften in der Region zählt (siehe Infokasten). „Ich habe Angst vor ausländischem Kapital, vor Investoren, die sichere Anlagen suchen und denen zunächst egal ist, was sie verdienen“, sagt Schruff.

Sind bisher auch Genossenschaften, Landwirte, Bürgergesellschaften und kleinere lokale Akteure wie die REA und kommunale Stadtwerke an der Planung und dem Betrieb von Windkraftanlagen beteiligt, könnte dieser Markt ab 2017 Schritt für Schritt „unter den großen Akteuren aufgeteilt werden“, befürchtet Schruff. „Die Wertschöpfung findet dann nicht mehr vor Ort statt; die Preise könnten wieder steigen, wenn wenige Akteure den Markt beherrschen.“

Mit jeder Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien neue Vorgaben auf die Projektplaner zugekommen. „Damit konnten wir umgehen, wir haben uns an die Entwicklung angepasst“, sagt Schruff. Aber mit dem Wegfall eines garantierten Zuschlags auf den eingespeisten Ökostrom sei eine Planung kaum noch sicher kalkulierbar. Gleichzeitig koste die durschnittlich fünf Jahre dauernde Planungszeit je Windrad etwa 100.000 bis 150.000 Euro bis zur Erteilung der Baugenehmigung.

„Das Risiko steigt, da kein Förderanspruch besteht, wenn der Zuschlag nicht erteilt wird“, erklärt Projektleiter Klaus Wildrath. Auch dies treffe die kleineren, lokalen Akteure. „Große Investoren bewerben sich mit zehn Projekten, da ist es eher zu verschmerzen, wenn zunächst nur zwei realisiert werden dürfen.“

Unverständlich ist für Hans-Willi Schruff und seine Kollegen auch, dass es keine Übergangsfristen geben soll. Alle Anlagen, die bis Ende 2016 genehmigt sind, können zwar gebaut werden, die zugesagte Förderung wird aber gekürzt. Keine Garantien und Sicherheiten mehr gibt es für Planungen, die bis zum Jahresende noch nicht baureif sind. Im Kreis Düren und im westlichen Rheinland hat die REA derzeit 49 Windenergieanlagen in laufenden Planverfahren, dies entspricht einer Kapazität von 140 Megawatt. Das Investitionsvolumen beträgt 230 Millionen Euro. „Die Zukunft ist ungewiss“, sagt Schruff.

Den REA-Geschäftsführer ärgert, dass die Gesetzesreform vor allem Windenergie-Standorte an Land benachteilige. „Wir haben in unserer Region sehr gute Standorte – und der Strom wird vor Ort benötigt, muss nicht erst durch die halbe Republik geleitet werden“, sagt Schruff. Zumal viele der benötigten Leitungen noch gar nicht verlegt seien. Schruff ist überzeugt, dass die Direktvermarktung und dezentrale Energiegewinnung eine Lösung des Problems ist. „Doch die EEG-Reform droht uns diesen Weg zu versperren“, sagt er.

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