Kritik an der Kreisumlage: Einsparpotenzial einfordern

Von: bugi
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Nideggen/Kreis Düren. Wenn der Rat der Stadt Nideggen in der kommenden Woche zusammentritt, wird er tun, was nicht nur in Nideggen fast schon Tradition ist: gegen die Höhe der Kreisumlage protestieren.

Das sieht zumindest die Tischvorlage für die Ratssitzung so vor. Schon vor der Genehmigung für den Kreishaushalt 2016 hatten die 15 Bürgermeister einen Brandbrief an den Landrat geschickt und deutlich stärkere Sparbemühungen eingefordert, die sie nun auch in 2017 wieder nicht realisiert sehen.

„Die Ergebnisse sind zusammenfassend als nicht befriedigend zu bezeichnen, denn zu einer konkreten Benennung von Einsparpotenzialen ist es nicht gekommen“, kritisiert etwa der Nideggener Bürgermeister Marco Schmunkamp in der Sitzungsvorlage. Er fordert zum Beispiel den Verzicht auf die beitragsfreien Kindergartenjahre, die Reduzierung der Vertreter im Kreistag auf die Mindestzahl, eine freiwillige Auferlegung der Haushaltssicherung sowie eine Zielvereinbarung über Einsparquoten innerhalb der Kreisverwaltung.

Nideggens Kämmerin Carola Gläser formuliert es so: „Im letzten Halbjahr ist gerade uns gegenüber das Wort ‚solidarisch‘ sehr oft benutzt worden. Wenn sich im Kreis Düren von 15 Kommunen 13 in der Haushaltssicherung befinden, sollte sich der Kreis mit seiner Haushaltsführung den gleichen Grundsätzen unterwerfen.“

Trotz konstantem Hebesatz muss allein Nideggen für 2017 knapp eine halbe Million Euro mehr für die Kreis- und Jugendamtsumlage an den Kreis überweisen.

Zwar schafft es die finanziell klamme Kommune, diese Summe für 2017 ohne eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern aufzubringen, das sieht in anderen Gemeinden allerdings anders aus. In Aldenhoven etwa hat der Bürgermeister in der vergangenen Woche einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Grundsteuer B von sagenhaften 1248 Prozentpunkten enthält. Zum Vergleich: Aktuell führt Bergneustadt im Oberbergischen mit 959 Prozentpunkten die Liste der NRW-Kommunen mit der landesweit höchsten Grundsteuer an.

Wieder ein Brandbrief

Auch in diesem Jahr werden die Bürgermeister also dem Landrat wieder einen Brandbrief schreiben und ihn auffordern, deutlich mehr Sparanstrengungen zu unternehmen. „Es gibt erkennbar eine einseitige Belastung der Kommunen. Der Druck auf alle Entscheidungsträger wächst“, bekräftigt Bürgermeister Axel Buch aus der Gemeinde Hürtgenwald, der gleichzeitig auch Sprecher der Hauptgemeindebeamten ist.

Er wird den Landrat zum Beispiel daran erinnern, dass der noch Anfang 2016 eine Überprüfung bei der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten zugesagt habe. Buch: „Ich habe nicht wahrgenommen, dass es diese Überprüfung gegeben hat, also müssen wir den Landrat an seine Zusage erinnern.“

Dass die 15 Bürgermeister des Kreises nur wenig bewirken können, wissen sie selbst. Ihnen steht das Recht zu, Stellungnahmen zu dem Haushaltsplan des Kreises abzugeben, ihr Einvernehmen ist nicht gefordert.

„Dass das Schwert, mit dem wir kämpfen, nicht besonders scharf ist, wissen wir“, sagt Bürgermeister Axel Buch. Und: „Aber immerhin haben wir das Schwert in der Hand.“

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